Aktuelles

Sigmar Gabriel: „Deutschland steht an der Seite Frankreichs“

Zu den Terroranschlägen in Paris erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

„Ich bin tief erschüttert. Unsere Herzen und Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei unseren französischen Freunden. Wir trauern um die vielen unschuldigen Toten. Die Terroranschläge in Paris richten sich gegen uns alle. Deutschland steht an der Seite Frankreichs gegen diesen fanatischen Terrorismus. Wir unterstützen den französischen Präsidenten Hollande und die Regierung Frankreichs im Kampf gegen den Terrorismus. Wir Demokraten halten zusammen, wir werden Demokratie und Freiheit verteidigen. Hass, Gewalt und Angst dürfen keinen Platz haben, wir werden uns niemals dem Terror beugen. Unser tiefes Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Familien.“

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Terminankündigung: Fraktion vor Ort – in Potsdam Eiche am 5. November 2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen und laden Sie ein:

Unsere FRAKTION VOR ORT

Aktuelles aus der Stadtverordnetenversammlung mit Marcus Krause und Mike Schubert.

Wann: Donnerstag, den 5. November 2015, um 19 Uhr
Wo: Aula der Grundschule „Ludwig Renn“ in Eiche, Kaiser-Friedrich-Straße Terminankündigung: Fraktion vor Ort – in Potsdam Eiche am 5. November 2015 weiterlesen

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Baubeigeordneter Klipp beurlaubt – Abwahlantrag folgt

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat den Baubeigeordneten Matthias Klipp mit sofortiger Wirkung beurlaubt und wird einen Abwahlantrag stellen.

Grund sind verwaltungsinterne Ermittlungen, die belegen, dass Klipps Angaben zum Hausbau nicht der Wahrheit entsprechen. Herr Klipp wusste frühzeitig, dass seine Hausplanung nicht den Maßgaben entsprach und hat aktiv Einfluss genommen auf die Entscheidung der Behörde. Das ist das Gegenteil von dem, was er bislang kommuniziert hat.

„Die Fraktion hat dem Oberbürgermeister Unterstützung beim Abwahlverfahren zugesagt und teilt seine Auffassung, dass die für eine Zusammenarbeit minimal nötige Vertrauensbasis nicht mehr gegeben ist; unabhängig von einer möglichen juristischen Bewertungen des Sachverhalts“,  informiert Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

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Auch wir gedenken Max Dortu

Mike Schubert, Pete Heuer und David Kolesnyk für die SPD-Fraktion:

„Der provokante Alleinvertretungsanspruch von Lutz Boede an das Max Dortu Gedenken hat uns gewundert. Wir erinnern: Im vergangenen Jahr, zum 165. Todestag von Max Dortu, hat Potsdam umfänglich dem Sohn der Stadt gedacht: Theaterstücke der Max-Dortu-Grundschule und der Voltaire-Gesamtschule wurden von der Stadt gefördert und mehrfach aufgeführt. In einer großen Podiumsdiskussion im Potsdam Museum unter dem Motto „Max Dortu Gedenken“ wurde ausführlich und intensiv über Max Dortu gesprochen. Und nicht zuletzt möchten wir an den „Max Dortu Preis“ erinnern, den die Stadt auf Grundlage eines von SPD und Grünen initiierten Stadtverordnetenbeschluss gerade ausgestaltet. Dazu hat eine Kommission sich verständigt, deren Arbeitsergebnisse jetzt vorliegen und in die Gremien eingebracht werden. Kurz und gut – nicht nur Lutz Boede gedenkt Max Dortu, wir alle tun das, jeder auf seine Weise. Am liebsten gemeinsam; aber dazu gehört ein fairer Umgang miteinander. Deshalb werden auch wir selbstverständlich am 31. Juli um 14 Uhr am Geburtshaus von Max Dortu an ihn erinnern.“

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Falsche Aussagen zum Hausbau? Fraktionsvorsitzende der Kooperation erklären im Vorfeld des Hauptausschusses:

„Wir halten an dem von uns gemeinsam vorgeschlagenen Weg fest. Die Prüfung der Bauakte durch die Obere Bauaufsicht und einer Darstellung der Verwaltung, ob nachweislich auch in ähnlich gelagerten Fällen das Ermessen in ähnlicher Weise ausgeübt wurde, bilden für uns die Grundlage für eine sachliche Bewertung des Vorgangs. Die Prüfergebnisse liegen noch nicht vor. Der Baubeigeordnete muss die Möglichkeit erhalten, sich dann zu den Ergebnissen zu äußern. Eine Bewertung werden wir erst nach Vorlage der Berichte vornehmen.
Die Kooperation ist sich einig, dass Matthias Klipp die heute gemachten Vorwürfe, er habe die Öffentlichkeit und die Stadtpolitik mit seinen bisherigen Äußerungen nicht richtig informiert, ausräumen sollte.“