Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeister-Wahl

In den vergangenen Wochen habe ich zahlreiche Anfragen für Wahlprüfsteine von Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen erhalten. Auf dieser Seite können alle Antworten nachgelesen werden.

 

Entschieden für bezahlbare Wohnungen

Die Sorge um steigende Mieten beschäftigt viele Potsdamerinnen und Potsdamer seit Jahren. Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen, sie müssen auch bezahlbar sein. Gleichzeitig müssen wir Kitas, Schulen, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote, Verkehrswege, den öffentlichen Nahverkehr und Sportflächen rechtzeitig planen, zügig bauen und dabei auf ausreichend Freiflächen achten.

Ich werde 30 Prozent sozialen Wohnungsbau bei Neubauten vorschreiben. Die Mietpreisbremse wird verstärkt: Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft ProPotsdam (über 17.000 Mietwohnungen) soll statt 11 nur noch maximal acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen dürfen. Private Bauinvestoren werde ich in die Pflicht nehmen, ihren Anteil zu leisten. Wer von der Attraktivität Potsdams profitiert, muss dazu beitragen, dass die Stadt für alle bezahlbar bleibt. Die Investoren sind deshalb an den Kosten für soziales Wohnen, für Kitas, Schulen und Spielplätze zu beteiligen. Städtische Flächen werde ich zukünftig nicht mehr ohne Bedingungen verkaufen. Den Vorrang beim Wohnraum-Neubau bekommen die städtische Gesellschaft ProPotsdam und die Genossenschaften, Konzeptvergaben sind zu bevorzugen.

Als Oberbürgermeister werde ich:

  • die Quote für sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauprojekten für private und kommunale Unternehmen von 20 auf 30 Prozent erhöhen.
  • die Investoren an den Kosten für die Infrastruktur (Kitas, Schulen, Begegnungsorte) beteiligen. Denn wer von der Attraktivität der Stadt profitiert, muss auch dabei helfen, dass unser Potsdam für alle bezahlbar und lebenswert bleibt.
  • Kitas, Schulen, Sportplätze, Kultur- und Freizeitangebote, Verkehrswege und ÖPNV ebenso schnell ausbauen, wie den Wohnraum.
  • die Mietpreisbremse verstärken und die ProPotsdam anweisen, nur noch höchstens acht Prozent statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieten umzulegen.
  • städtische Flächen nicht mehr ohne Bedingungen verkaufen und Konzeptvergaben bevorzugen.
  • der städtischen ProPotsdam und den Genossenschaften Vorrang bei der Flächenvergabe für Wohnraum geben.
  • das Land Brandenburg stärker in die Pflicht nehmen. Die gesamte Stadt muss zum Fördergebiet für öffentlich-geförderten Wohnraum werden, um eine Durchmischung der Stadtteile mit unterschiedlichen Wohngebieten zu ermöglichen.
  • den Fokus auf die Entwicklung und Stärkung von lebenswerten und sicheren Stadt- und Ortsteilen mit einer guten, wohnortnahen Infrastruktur legen.
  • der städtischen ProPotsdam und den Genossenschaften an ihre Grundstücke angrenzende städtische Rand- und Splitterflächen kostenlos übertragen, wenn sie für sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

 

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker im Gespräch mit Mike Schubert – „Wachstum global & lokal“

Am kommenden Samstag spreche ich mit Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker über „Wachstum global & lokal“. Die Veranstaltung findet am 15.9., 19-21 Uhr im Raum Schwarzschild in der Wissenschaftsetage im Bildungsforum (Am Kanal 47, 14467 Potsdam), statt.

Der Co-Präsident des Club of Rome und Nachhaltigkeitsexperte befasst sich engagiert mit den Rahmenbedingungen des Überlebens auf unserem Planeten. Sein Augenmerk liegt dabei auf den aktuellen Grenzen des Wachstums entfesselten Märkten, Investmentrichtungen und globalen Aufgaben, die sich daraus ergeben.

Ich freue mich, dass sich Herr von Weizsäcker Zeit genommen hat für ein unkonventionelles Gespräch und mit mir getreu des Rome‘schen Mottos “Global denken lokal Handeln“ über Wachstum in der Welt und in Potsdam, Aufgaben für die Stadtgesellschaft und Handlungsoptionen bei widerstreitenden Interessen spricht.

Der Umgang mit dem Wachstum in Potsdam und das Gestalten sehe ich als die zentrale Aufgabe des neuen Potsdamer Oberbürgermeisters. Meine Auffassungen dazu finden Sie in meinem Zukunftsprogramm auf: https://www.mike-schubert.de/zukunftsprogramm/

Mehr zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/538011233323704/

❗️WICHTIGER HINWEIS: Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Eine ANMELDUNG IST NÖTIG. Wir bitten Sie daher um zeitnahe Rückmeldung bis spätestens 14. September an die E-Mail-Adresse: kontakt@mike-schubert.de / Der Zutritt zur Veranstaltung ist nur mit bestätigter Anmeldung möglich.❗️

Wer mehr über Ernst Ulrich von Weizsäcker erfahren will, dem sei dieser Artikel ans Herz gelegt, sowie seine Internetseite: http://ernst.weizsaecker.de

Für die Kita-Beitragsrückzahlung in Variante 5.1 a) und den Ausschluss der Verjährung für 2015

Seit November 2017 habe ich immer wieder erklärt, dass zu viel gezahlte Kita-Beiträge für die Jahre 2015 bis 2018 zurückgezahlt werden sollen. Ich will dafür eine rechtssichere und von einer breiten Mehrheit getragene Variante.
Dies ist aus meiner Sicht am ehesten mit der Variante 5.1. a) möglich. Da es in der Vorlage der Verwaltung die „Variante 5.1.“ und die „Variante 5.1. mit weiteren Anpassungen des Elternbeirates“ gibt, erkläre ich hier noch einmal genau, welche Variante ich meine: Die Kostenbasis ist die Elternbeitrags-satzung 2016. Es bleibt bei der alten Beitragsstaffelung bis 149.001 Euro und bei der degressiven Staffelung. Damit würden dann alle Eltern genau den Anteil an den Personalkosten zurückerhalten, den sie in den Jahren 2016-2018 auf Basis der Beiträge nach der Elternbeitragssatzung 2016 zu viel gezahlt haben.

Da ich zu den Regulierungen für 2015 als Oberbürgermeisterkandidat immer wieder befragt werde, stelle ich hier den aktuellen Sachstand dar: Für die Regulierung der Beiträge aus dem 2015 habe ich als Sozialbeigeordneter in der letzten AG Elternbeiträge verbindlich zugesagt und in einem in dieser  Woche unterzeichneten Schreiben gegenüber den Trägern der Einrichtungen erklärt, dass die Landeshauptstadt Potsdam einen sogenannten „Einredeverzicht“ erklärt, damit keine Verjährung einsetzt. Wenn sich Träger und Eltern einigen, werden keine Beiträge aus dem Jahr 2015 verloren gehen.

Befürchtet hatte ich, dass aufgrund der kurzen Zeit bis zur Oberbürgermeisterwahl und des beginnenden Wahlkampfes, die Rückzahlungen zum politischen Spielball werden würden. Bis Mai 2018 hörte man von den anderen Bewerberinnen und Bewerbern um das Amt des Oberbürgermeisters zu diesem Thema wenig bis gar nichts. Das hat sich seit Beginn der heißen Wahlkampf-Phase verändert. Sehr durchsichtig wird mir wahlweise unterstellt, mit Rückzahlungen Wahlgeschenke zu verteilen, nicht zu meinem Wort zu stehen oder nicht zurückzahlen zu wollen. Ich stehe weiter zu meiner Aussage, die ich seit November 2017 vertrete: „Den Eltern soll genau soviel zurückgezahlt werden, wie sie zu viel gezahlt haben.“

Wahl-Talk des Beirates für Menschen mit Behinderung

Am 24. August war ich zu Gast beim OB-Talk des Beirates für Menschen mit Behinderung. Die Diskussion hat gezeigt, dass es nötig ist, sich fortlaufend untereinander auszutauschen und Probleme direkt anzusprechen. Als Oberbürgermeister werde ich dies regelmäßig tun.

Der Beirat hat mir eine Reihe an Fragen als Wahlprüfstein gestellt. Die Antworten können Sie unter diesem Link nachlesen: