Es hat sich viel bewegt und der Impuls kam, dass muss man anerkennen, vom engagierten Kita-Elternbeirat und den Potsdamer Trägern. Ich habe mich von Beginn an klar positioniert und mich den Geprächen gestellt. Und ich bleibe dabei: Probleme lassen sich nur gemeinsam und im Dialog lösen.
Was sich jetzt ändern wird:
1. Die neue Elternbeitragsordnung kommt pünktlich zum neuen Kita-Jahr. Dadurch sinken die Kita-Beiträge. Ein Beispiel: Eine Familie mit einem Kind und einem Jahreseinkommen von 34.000 Euro ab August 2018 für einen 10 -Stunden- Krippenplatz 77 Euro bezahlen statt bisher 125 Euro. Das ist ein erheblicher Unterschied in der Familienkasse!
2. Bei den Beiträgen für die Vergangenheit wird es Rückzahlungen geben. Und zwar freiwillig und ohne lange juristische Streitigkeiten. Dazu hat sich die Stadtverwaltung schriftlich erklärt. Lange juristische Auseinandersetzungen zwischen Eltern, Trägern und Stadt hätten niemandem geholfen. Über die Höhe müssen die Stadtverordneten entscheiden. Diesen Weg habe ich seit November favorisiert.
3. Wir wollen als Stadt wieder kommunale Kitas betreiben.
Ein Konzept dazu soll bis zum Jahresende stehen. Möglich sind z.B. zuerst Betriebs-Kitas für die kommunalen Unternehmen und die Verwaltung. Das würde auch das gesamte Kita-Angebot entlasten.
4. Das letzte Kita-Jahr wird beitragsfrei!
Das hat der Landtag im Mai entschieden und wir haben unsere Beitragsordnung so schnell angepasst, dass ohne Übergangsfristen ab August Klarheit herrscht. Damit ist der Einstieg in eine kostenfreie Bildung von Anfang an in Brandenburg geschafft. Das freut mich als einer der beiden Vorsitzenden der SPD-Kita-Kommission, die Vorschläge für die Zukunft der Kitas in Brandenburg erarbeitet hatte.
Wenn man den diesjährigen Haushaltsbeschluss der Stadt zur Finanzierung von Kita- Personal für längere Betreuungszeiten mit 4,5 Millionen Euro dazu nimmt, sieht man, dass sich bei der Betreuung der Jüngsten viel bewegt hat. Dies ist ein gutes Ergebnis und ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Aber wir müssen dran bleiben. Wir brauchen noch viel mehr Kita-Plätze, wir brauchen aber auch das im Jahr 2019 startende Kita-Portal zur besseren Vermittlung der Plätze, eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität und die Neuausrichtung des Jugendamts auf die stetig wachsende Zahl von Kindern in Potsdam. Diese Aufgaben habe ich als Beigeordneter begonnen anzupacken und werde Sie auch als Oberbürgermeister mit Priorität voranbringen.
Ganz ehrlich, als ich vor 2 Jahren Jugendbeigeordneter wurde, war mir klar, dass es Baustellen gibt. Dass dazu auch die Elternbeitragsordnung gehören würde, war mir da noch nicht klar. Seit Ende vergangenen Jahres gibt es die Diskussionen darüber, ob die Elternbeiträge richtig berechnet wurden und ob die Stadt überhaupt eigene Beiträge berechnen darf. Viele fragen mich, ob die Stadt einen Fehler gemacht hat.
Richtig ist, dass Potsdam im Jahr 2016 eine Kita-Satzung erlassen hatte obwohl wir keine eigene Kitas betreiben. Dies ist nach dem Kita-Gesetz allerdings nur Gemeinden vorbehalten, die eigene Kitas betreiben. Richtig ist auch, dass Potsdam mit der Satzung 2016 anders als andere Städte die Kosten für das pädagogische Personal mit in die Kalkulation der Elternbeiträge aufgenommen hat. Nach dem Wortlaut des Kita-Gesetzes soll der örtliche Träger der Jugendhilfe, das ist die Stadt Potsdam, diese Kosten als Zuschuss an die freien Träger zahlen. Das legen Gutachter, Studien und das Kita-Kompendium nahe, das haben die meisten Kommunen in Brandenburg getan, und die es nicht gemacht haben wie zum Beispiel Teltow, haben es mittlerweile korrigiert und auch in Teilen zurückgezahlt.
Abschließende Gerichtsurteile gibt es jedoch zu beiden Fragen noch nicht. Die Frage, ob dies am Ende bei einer gerichtlichen Klärung als falsch bestätigt würde dauert wahrscheinlich Jahre. Das kann nicht im Interesse von Stadtverwaltung, Trägern und Eltern sein. Deswegen habe ich immer gesagt: Kein Elternteil soll höhere Beiträge zahlen als rechtlich zulässig! Dazu stehe ich auch weiterhin. Es muss eine Regulierung der Beiträge für die Vergangenheit geben.
Für diese Aussagen wurde ich in den letzten Wochen öffentlich angefeindet und mir wurde vorgeworfen, ich würde an die Eltern Wahlgeschenke verteilen. Das mag man als Anwalt so sehen. Ich will aber nicht, dass wir uns in Potsdam zu Klärung von Elternbeiträgen bis aufs Messer verklagen.
Weil das so ist, haben wir jetzt eine Elternbeitragsordnung, die Risiken ausräumt. Und weil wir als familienfreundliche Stadt, nicht verantworten können und wollen, dass Eltern sich für die zurückliegende Zeit auf einen Klageweg gegen ihren Träger machen und dann die Träger sich bei der Stadt versuchen ihr Geld auf dem Rechtsweg zu holen, schlagen wir eine freiwillige Regulierung vor. Fünf Varianten sind dafür möglich. Die wurden den Stadtverordneten vorgelegt und sie entscheiden. Damit ist klar, das Wieviel ist noch nicht entschieden. Dass aber zurückgezahlt wird, ist jetzt klar. Und das ist die gute Nachricht! Denn ich finde wir können die Eltern nicht verantwortlich machen für verschiedene Rechenmodelle, unklare Gesetzesformulierungen und differierende Praxis.
Ich stehe weiter zu meiner Aussage: Rückwirkende Regulierung muss es geben, freiwillig und nicht nach jahrelangem Rechtsstreit.
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