Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
in den vergangenen Wochen und Monaten haben mich einige Anfragen von Vereinen, Verbänden sowie Bürgerinitiativen in Form von Wahlprüfsteinen erreicht. Auf dieser Seite finden Sie sowohl die Fragen als auch meine Antworten zu den jeweiligen Themenbereichen.
Ihr Mike Schubert
Wahlprüfsteine der Ortsgruppe des ADFC (vom 12. Juli 2018)
1. Grundsätzliches
1.1 Sind Sie bereit, dem Rad- und Fußverkehr in Potsdam künftig die Priorität vor dem Autoverkehr einzuräumen?
X Ja
X Nein
Kommentar:
Priorität vor dem reinen Autoverkehr ja, vor dem ÖPNV nein.
Für mich hat der Ausbau des ÖPNV oberste Priorität und Vorrang, denn er ist witterungs- und alters/gesundheitsunabhängiger als das Rad. Aber Rad und ÖPNV müssen sich besser ergänzen.
In der Stadtentwicklung müssen wir in Zukunft noch stärker darauf setzen, Quartiere so zu planen, dass sie kurze Wege erlauben. Wohnung, Kita, Schule, Arbeiten, Einkaufen, Arztbesuch und so weiter – das alles ist idealerweise zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu machen. Und wenn sich ein längerer Weg nicht vermeiden lässt, dann muss es als Alternative zum Auto eine gute ÖPNV-Verbindung geben.
1.2 Werden Sie sich für einen autofreien Tag in Potsdam einsetzen?
X Ja
Kommentar:
Ein autofreier Tag sollte so gestaltet sein, dass er besondere Strecken, Straßen und Räume in der Stadt auf besondere Art und Weise erlebbar macht. Für gute Konzepte bin ich aufgeschlossen.
1.3 Planen Sie gemeinsame Besichtigungen von Problemstellen mit dem Radverkehrsbeauftragten und dem ADFC?
X Ja
Kommentar:
Sie sollten gemeinsam mit der Bau- und Verkehrsverwaltung erfolgen.
1.4 Wie werden Sie die Luftreinhalteproblematik in Potsdam in Zukunft angehen? Wo sehen Sie noch erheblichen Handlungsbedarf?
Kommentar:
Luftreinhaltung ist eine zentrale Aufgabe in der gewachsenen Stadt. Dabei darf sich die Diskussion nicht auf einige wenige Straßenzüge beschränken. Das Verkehrsnetz muss in seiner Gesamtheit so ausgestaltet sein, dass möglichst viele Wege ohne Auto machbar sind. Straßenbahnen, Busse, Radwege und Fußwege sind die Alternativen der Wahl – aber auch Car-Sharing-Angebote (zunehmend mit Elektroautos) können zur Verbesserung beitragen. Hier kann die Landeshauptstadt Weichen stellen, aber nicht alles lässt sich anordnen. Mit unseren Umlandgemeinden will ich zu Vereinbarungen kommen, wie wir in der Region gemeinsam das wachsende Verkehrsaufkommen in den Griff bekommen. Das betrifft Busverbindungen, Park-and-Ride-Angebote und zum Beispiel auch kluge Radschnellwegeverbindungen.
2 Radschnellwege und Fahrradstraßen
Laut einer Rathaus-Umfrage aus dem Jahr 2017 würden fast 46% der Potsdamer Bürger beim Pendeln verstärkt das Fahrrad nutzen, wenn etwa das Wegenetz erweitert wird. Attraktive Schnellwege können den Pendler-Radverkehr fördern.
2.1 Halten Sie den eingeleiteten Bau einer Geh- und Radwegbrücke von Potsdam nach Werder über Wildpark-West entlang der Bahnbrücke am Großen Zernsee – geplante Fertigstellung 2021 – für richtig?
X Ja
2.2 Werden Sie die Verhandlungen mit der Gemeinde Stahnsdorf erneut aufnehmen, um eine Radschnellverbindung nach Potsdam zu schaffen, obwohl Stahnsdorf 2016 darauf verzichtet hat?
X Ja
2.3 Die Entwicklung des Ortsteils Krampnitz ist in aller Munde. Entlang der B2 sei ein Radschnellweg geplant. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser schneller errichtet werden kann als die langwierige Planung und Umsetzung einer Tram-Trasse?
X Ja
Kommentar:
Tram-Trasse und Radschnellweg stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis zueinander, sondern sind beide notwendig, um den besonderen Modellcharakter, der mit der Entwicklung des Stadtteils Krampnitz erreicht werden soll, zu verwirklichen.
2.4 Werden Sie sich dafür einsetzen, eine Fahrradstraße von Golm nach Drewitz zu verwirklichen?
X Kann ich zurzeit noch nicht beantworten
2.5 Wo sehen Sie weitere Möglichkeiten für die Ausweisung von Fahrradstraßen (z.B. Stahnsdorfer Str. in Babelsberg oder die Feuerbachstr. in Potsdam West)?
X Kann ich zurzeit noch nicht beantworten
2.6 Werden Sie sich für eine durchgehend fahrradfreundliche Pendlerstrecke (Radschnellweg bzw. Fahrradstraße) zwischen Geltow und der Potsdamer Innenstadt einsetzen?
X Ja
2.7 Viele Menschen in Potsdam sehen auch im Nahbereich innerhalb der Potsdamer Stadtgrenze Handlungsbedarf, um die aus den Vororten kommenden Wege im Innenstadtbereich ohne störende Unterbrechungen besser miteinander zu verbinden. Werden Sie sich dafür einsetzen, Pendelstrecken im Innenstadtbereich für ein schnelles und Hindernisloses Durchkommen miteinander zu verbinden?
X Ja
Kommentar:
Leitschnur ist dabei das Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam.
2.8 Zu einem funktionierenden pendlerfreundlichen Radwegenetz gehört eine fahrradfreundliche Ampelschaltung. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Fahrrad- und Fußverkehr durch deutlich verbesserte Ampelschaltungen (Grüne Welle für Radfahrende) bevorzugt wird (bspw. auf der Breiten Straße)?
X Ja
3 Innerstädtische Infrastruktur
In den zurückliegenden Jahren wurde dankenswerterweise eine Vielzahl kostenloser Radabstellanlagen im Stadtgebiet errichtet.
3.1 Würden Sie das Schaffen von sicheren und kostengünstigen Unterstellplätzen mit höherwertigem Komfort an bestimmten Orten unterstützen, z. B. im Rahmen des Umbaus des Leipziger Dreiecks?
X Ja
Kommentar:
In direkter Umgebung, im Hauptbahnhof, haben wir eine Fahrradtiefgarage. Sie bietet höherwertigen Komfort und ist dafür kostengünstig, wenn auch nicht kostenfrei – das bedingt einander. Sie ist gut nachgefragt. Die Zufahrt ist jedoch von der Babelsberger Straße aus. Vom Haupteingang aus muss man einmal um das Gebäude herum oder hindurch. Deshalb kann ich mir vorstellen, ein Augenmerk für neue Unterbringungsmöglichkeiten im Zuge des Umbaus Leipziger Dreieck dorthin, nach vorn, zu legen.
3.2 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass brachliegende Räder, die ungenutzt Plätze blockieren, schneller als bisher entfernt werden?
X Ja
3.3 Werden Sie sich alsbald für eine Abstellanlage an der gut frequentierten Hauptpost am Platz der Einheit einsetzen?
X Kann ich zurzeit noch nicht beantworten
Kommentar:
Meines Erachtens ist das direkt davor aus Platzgründen kaum möglich. Wir müssen einen sinnvollen Platz in direkter Nähe suchen. Das will ich gern unterstützen.
3.4 Das Radverleihsystem NextBike wird sehr gut angenommen. Nehmen Sie unsere Anregung auf, sich dafür einsetzen, auch Lastenräder in das Leihprogramm aufzunehmen?
X Ja
Kommentar:
Ich halte Lastenräder für eine sinnvolle Ergänzung des Angebots. Über die konkrete Umsetzung eines solchen Vorschlags, ob und wie es aus Sicht des Anbieters sinnvoll sein könnte, wird mit NextBike oder anderen Anbietern zu sprechen sein.
3.5 Einige Initiativen in Potsdam (z.B. potsdam autofrei, Projekthaus Babelsberg, Freiland) setzen sich für ein kostenloses Lastenradverleihsystem ein, um damit Alternativen zum Auto sichtbarer zu machen. Werden Sie Projekte politisch und ggf. finanziell unterstützen, die ein kostenloses oder sehr kostengünstiges System des Lastenradverleihs in Potsdam voranbringen?
X Ja
Kommentar:
Wir sollten politisch darüber ins Gespräch kommen, welcher Weg Priorität haben soll: Die Förderung ehrenamtlicher Initiativen oder eine Weiterentwicklung Radverleihangeboten wie unter 3.4 gefragt wurde.
Ein Blick nach Freiburg zum Beispiel KastenVelo oder nach Köln zum Beispiel KASIMIR zeigt, dass ehrenamtliche Initiativen viel erreichen können.
4 Sicherheit
4.1 Die in Berlin eingeführte Vision Zero (deutsch Vision Null) bezeichnet das Ziel, Straßen und Verkehrsmittel so sicher zu gestalten, dass keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auftreten. Würden Sie diese Vision auch in Potsdam stärker unterstützen und sichtbarer machen?
X Ja
4.2 Im Raum Berlin Brandenburg sind in den letzten Jahren viele Menschen und auch viele Kinder durch rechtsabbiegende LKWs schwer verletzt worden oder ums Leben gekommen. Halten Sie es für sinnvoll, Grünphasen von Fußgängern und Rechtsabbiegern komplett zu trennen und diese nacheinander zu schalten, damit Rechtsabbiegeunfälle gänzlich vermieden werden?
X Kann ich zurzeit noch nicht beantworten
Kommentar:
Auch in Potsdam haben wir zentrale Verkehrsadern, die zugleich Schulwege sind, wo die gängige Verkehrsregelung ‚Rechtsabbieger und Fußgänger/ Radgrün‘ gilt. Diese Regelung fordert aber den § 1 der STVO besonders ein: Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Nicht nur LKWs mit ihrem toten Winkel, auch PKWs sind bei steigendem Verkehrsdruck und damit einhergehendem Stress ein Gefahrenfaktor.
Eine reguläre Trennung wird nicht gehen; eine Regelung für neuralgische Punkte strebe ich mit den Verkehrsplanern an.
Technische Hilfe wie der elektronische Abbiegeassistent bei LKWs und bauliche Hilfsmittel wie Spiegel sind ein weiterer Baustein.
4.3 Werden Sie sich bei Neuanlage von Radwegen dafür einsetzen, dass der Belag mit fluoreszierendem Split versehen wird?
X Ja
4.4 Teilen Sie unsere Meinung, dass auf Straßenabschnitten mit Mischverkehr (Kfz und Rad) und mit Radschutzstreifen auf der Fahrbahn die Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich nicht mehr als 30 km betragen sollte?
X Nein
Kommentar:
Das lässt die STVO so nicht generell zu. Praktisch kommen wir aber innerorts, auch hier in Potsdam, mehr und mehr dazu, auch aus Gründen der Verkehrsberuhigung und des Luft- und Lärmschutzes.
4.5 Halten Sie es für vorstellbar, die Verkehrssicherheitserziehung an Grundschulen („Sicherer Schulweg“) deutlich früher umzusetzen (z.B. in der 1. oder 2. Klasse)?
X Nein
Kommentar:
Verkehrssicherheit spielt in der ersten und zweiten Klasse auch eine Rolle. Landesverkehrswacht und VBB setzen sich dafür ein und erstellen Materialien, die Schulen und Horte thematisieren es, spielerisch und praktisch. Auch das Projekt Kleine Adler des Netzwerkes Verkehrssicherheit Brandenburg unterstützt Schulwegsicherheitsanalysen von Kindern.
Die Verkehrssicherheitserziehung, die Sie ansprechen, ist eine Fahrradprüfung und findet in der 4. Klasse statt – aus meiner Sicht nicht zu spät. Gern bespreche ich das aber noch einmal mit Fachleuten.
5 Finanzen
Mit Verabschiedung des Radverkehrskonzepts Potsdam im Mai 2017 stehen pro Einwohner und Jahr ca. 12 € für den Radverkehr in den Jahren 2018 und 2019 zur Verfügung. Der „Nationale Radverkehrsplan 2020“ der Bundesregierung vom Januar 2013 geht von einem Bedarf von 18 € aus.
5.1 Um die Ziele aus dem Konzept zu erreichen und für die Deckung der laufenden Kosten wären nach Aussage des Fachbereichsleiters Stadtplanung und Stadterneuerung, Herrn Goetzmann, vom Januar 2017 eben diese 18 € nötig. Streben Sie an, diese Schere zu schließen?
X Ja
5.2 Würden Sie vielleicht noch weiter gehen und den Radverkehr deutlich stärker fördern als nur mit den genannten 18 EUR, weil Sie davon ausgehen, dass eine fahrradfreundliche Stadt wie Potsdam einen deutlich höheren Bedarf hat als der Bundesdurchschnitt oder eine ländliche Kommune?
X Kann ich zurzeit noch nicht beantworten
5.3 In welchen Bereichen werden Sie die finanziellen Mittel priorisiert einsetzen?
Kommentar:
Das Radverkehrskonzept Potsdam gibt die Wegrichtung vor – es ist fortzuschreiben und bildet dann die Priorisierung.
5.4 Möchten Sie uns zu diesem Thema noch etwas mitteilen?
Kommentar zu 5.1 bis 5.3:
Aus meinen Antworten zu diesen Wahlprüfsteinen sollte deutlich geworden sein, dass Alternativen zum Auto für mich in der wachsenden Stadt von großer Bedeutung sind. Beim Ausbau wird es darum gehen, ausgewogen zu priorisieren und das Verkehrswegenetz fortzuentwickeln. Das Ziel, die Schere zu schließen, reiht sich dementsprechend in weitere Finanzierungsbedarfe für Fußwege und den Ausbau des ÖPNV ein.
Wahlprüfsteine Energieforum Potsdam
Für wie wichtig erachten Sie die Klimaschutzbemühungen der Landeshauptstadt im Kontext der nationalen und internationalen Klimaschutzbemühungen?
Seit mehr als 20 Jahren engagiere ich mich politisch. Dabei habe ich vor allem die unmittelbaren Wirkungsmöglichkeiten kommunaler Politik schätzen gelernt. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung betrachte ich auch die kommunalen Bemühungen in der Klimaschutzpolitik. Alle nationalen Zielstellungen und internationalen Abkommen nützen nur wenig, wenn sie nicht vor Ort mit Leben erfüllt werden, wenn nicht vor Ort die Akzeptanz für ein starkes Engagement im Klimaschutz wächst. Insofern halte ich insbesondere den Potsdamer Masterplanprozess für einen wichtigen Schritt – auch über die Stadtgrenzen hinaus, um auch für andere Kommunen Vorbild sein zu können.
Welche Schwerpunkte wollen Sie in Ihrer 8-jährigen Amtszeit in den Themenfeldern Klimaschutz und lokale Energiewende setzen?
In den kommenden acht Jahren setze ich darauf, dass wir konsequent den Weg, der mit dem Masterplanprozess eingeschlagen wurde, fortsetzen. Ansonsten sehe ich die Möglichkeit, zum Beispiel durch den weiteren Ausbau des schienengebundenen ÖPNV und von Fahrrad(schnell)wegen als Alternativen zum motorisierten Individualverkehr nicht nur den Verkehrsproblemen zu begegnen, sondern selbstverständlich auch die Auswirkungen auf das Klima mitzudenken.
Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam möchte ich die Stadtteile und Ortsteile stärken. Das gilt natürlich für die Planung von Kitas, Schulen und kurzen Wegen zur Nahversorgung und zum Sport. Aber das soll auch für Maßnahmen des Klimaschutzes gelten. Auch hier erscheint mir die quartiersbezogene Betrachtungsweise gewinnbringend. Verschiedene Lösungen unter Betrachtung verschiedener Möglichkeiten in Quartieren und Stadtteilen kann für einen größtmöglichen Erfolg und vor allem größtmögliche Akzeptanz sorgen. In diesem Punkt treffen sich meine Betrachtungsweise guter maßvoller Wachstumssteuerung und das Masterplangutachten.
Ich will in der wachsenden Stadt außerdem noch enger mit unseren Wissenschaftseinrichtungen zusammenarbeiten. Am Geoforschungszentrum beispielsweise werden hoch interessante Grundlagen im Bereich der geothermischen Energiesysteme erforscht. Darüber will ich mich auch über den Masterplanprozess hinaus austauschen.
Betrachten Sie die etablierten Arbeitsstrukturen zur Umsetzung des Masterplanes als sinnvoll und werden Sie diese beibehalten? Sofern Sie den Prozess ändern wollen, erläutern Sie uns bitte in welcher Form und mit welchem Ziel.
Die etablierten Arbeitsstrukturen erachte ich als sinnvoll. Das größte Plus ist sicherlich, dass neben Akteuren aus der Politik die zentralen Stakeholder der kommunalen Unternehmen und der Potsdamer Expertenlandschaft – wie es in Ihrem Anschreiben skizziert haben – involviert sind. Ich sehe aktuell keinen Bedarf, grundlegende Änderungen vorzunehmen. Ich bin vielmehr gespannt auf die Befassung der Stadtverordnetenversammlung mit dem nächsten Prozessschritt.
Werden Sie als Oberbürgermeister/in den städtischen Unternehmen und dem KIS, als ihr größter Gesellschafter, Ziele vorgeben, die im Sinne einer Umsetzung des Masterplans sind?
Wie bereits erläutert, halte ich die Einbindung der genannten Akteure in den Masterplanprozess für den richtigen Weg. Gleiches gilt für die Arbeit im Klimarat der Landeshauptstadt Potsdam. In diesem Rahmen sehe ich die Chance, weitgehend Einvernehmen in den Potsdamer Anstrengungen für den Klimaschutz herzustellen.
Das novellierte Baugesetzbuch bietet wesentlich bessere Möglichkeiten, die Notwendigkeiten des Klimaschutzes und Maßnahmen zur Energieeffizienz bei der Bauleitplanung und im „Besonderen Städtebaurecht“ (z.B. Sanierungsgebiete und Entwicklungsbereiche) zu berücksichtigen. Werden Sie diese Instrumente nutzen um für eine Senkung der CO2 Emissionen in Potsdam zu sorgen?
Den genannten Möglichkeiten stehe ich offen gegenüber. Insbesondere die stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Bauleitplanung ist ja seit geraumer Zeit in der Diskussion. Ich halte das für sinnvoll und gehe davon aus, dass diese Vorschläge auch im weiteren Masterplanprozess eine Rolle spielen und insoweit für unser weiteres Handeln maßgeblich sind.
Wahlprüfsteine für das Autonome Frauenzentrum Potsdam (vom 11. Juni 2018)
1. Integration / Inklusion – Welche Konzepte haben Sie für die Integration unterschiedlicher Migrantinnengenerationen? – Was verbinden Sie mit Inklusion und wie wollen Sie diese in Potsdam voranbringen?
Wir haben in unserer Stadt ein Integrationskonzept mit 77 Zielen und 137 Maßnahmevorschlägen in 6 Handlungsfeldern erarbeitet. Das beschreibt viele Lösungsmöglichkeiten. Unter anderem auch, dass Migrantinnen, die in den 70er Jahren in die DDR kamen und seit vielen Jahren hier leben, andere Bedürfnisse als die haben, die seit den 90ern hier leben und diese wieder andere als die Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren in die Stadt kamen. Vor allem für letztere, aber auch für andere sind die Stadtteilmütter, das Projekt, was dem Autonomen Frauenzentrum so sehr am Herzen liegt, eine spannende Antwort. Das zeigen Erfahrungen zum Beispiel in Berlin. Es bietet Chancen in verschiedener Hinsicht: Für die Menschen, die dort abgeholt und unterstützt werden, wo sie sind, oft fremd und neu im Wohnumfeld. Für die Stadtgesellschaft, denn es gibt einen Mittler, der beide Welten kennt. Und nicht zuletzt für die „Stadtteilmütter“ selbst. Denn sie können ihre sehr spezifischen Kompetenzen der Multikulturalität bestmöglich einbringen. Deshalb unterstütze ich das Projekt.
Integration ist ein langer und kontinuierlicher Prozess und betrifft alle Menschen, die in Potsdam leben. Die Neuankommenden begegnen den bereits hier Lebenden und gestalten das Leben im Alltag, im Wohnumfeld oder am Arbeitsplatz gemeinsam. Vor Ort, in der Kommune. Das Konzept kann nur ein Rahmen sein, Integration lebt von den Menschen, die agieren.
Inklusion heißt Teilhabe für Alle, eine Vision der Landeshauptstadt Potsdam! Jeder Mensch, egal ob mit oder ohne Behinderung hat ein Recht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Damit das in Potsdam gelingt haben wir den Teilhabeplan 2.0 und das Inklusionsgremium, damit der Prozess gesteuert und begleitet wird.
2. Arbeit/Beruf – Meinen Sie, dass die Qualifizierungsangebote für arbeitssuchende Frauen im Jobcenter Potsdam ausreichend sind und wie gewährleisten Sie die faire Bezahlung der Referentinnen?
Qualifizierungsangebote müssen bedarfsgerecht sein, deshalb wird die Stadt dafür sorgen, dass die IHK und die HK sich stärker in die Frage einbringen, welche Qualifizierungsangebote zu einem Job führen. Jede Frau mit einem neuen Job bedeutet eine Familie mehr außerhalb der Armutsgrenze. Ich möchte gemeinsam mit den Partnern der Arbeitsvermittlung und der Kammern genauer hinschauen, dass in Zeiten von steigendem Fachkräftemangel gezielt Frauen und Mädchen angesprochen werden für Berufe, die nicht erste Frauenwahl sind, und ihre Vorteile und Chancen kommunizieren.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, für die Wirtschaftsförderung der LHP speziell Gründerinnen und Unternehmerinnen als Wirtschaftsfaktor sichtbar zu machen?
Für die Wirtschaftsförderung der LHP sind Gründerinnen und Unternehmerinnen natürlich als Wirtschaftsfaktor sichtbar und werden gezielt gefördert. Ich sehe nicht, dass hier Abstufungen im Vergleich zu männlichen Gründern gemacht werden. Aber: Frauen sind für Frauen Vorbilder, diesen Faktor möchte ich stärken. So kann in der Wirtschaftsförderung hier eine Frau verantwortlich entsprechende Programme begleiten und einen Gründerinnenstammtisch, Fortbildungen, Informationen kommunizieren. Frauen wie die Mikrobiologin Dagmar Köhler-Repp, die mit Ihrer Firma Ripac in Golm Spitzenleistungen im Bereich veterinärmedizinische Infektionsdiagnostik erbringt sind in Potsdam leider nur Insidern bekannt, obwohl hier Weltklasse geleistet wird.
3. Stadt als Arbeitgeberin – Welche Möglichkeiten sehen Sie in der Stadt Potsdam, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen?
Zunächst müssen die Arbeitsfelder identifiziert werden, in denen Lohnungleichheit für Mann und Frau besteht. Dann sind diese abzubauen. Hier soll sich die Stadt auch für ihre Gesellschaften verantwortlich fühlen. Ein Jahresbericht über Fortschritte soll andere Arbeitgeber in unserer Stadt zu gleichem Vorgehen ermuntern. Das gleiche gilt für prekäre Beschäftigungen. Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ist auch immer eine Frage der Stellenbesetzung. Das heißt, wenn mehr niedriger dotierte Positionen von Frauen besetzt sind als von Männern, ist ‚ungleiche Bezahlung‘ vorprogrammiert und der Satz „Männer verdienen mehr als Frauen“ behält dadurch seine Gültigkeit. In dem jetzt anstehenden Generationenwechsel in der Stadtverwaltung will ich das streng im Blick behalten: Bis 2025 werden im Rathaus etwa 400 Mitarbeitende das Renteneintrittsalter erreichen. Das gilt auch für die Führungskräfte. Im Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung sind zum Beispiel alle Fachbereichsleitenden 60 Jahre oder älter. Ich möchte die Übergänge so gestalten, dass Erfahrungswissen gesichert wird und mit modernen Führungsinstrumenten verbunden. Darüber hinaus habe ich zwei Ziele. Ich möchte den Anteil an Frauen auf den Führungsebenen erhöhen. Derzeit sind nur 6 von 18 Fachbereichsleitungen mit Frauen besetzt. Und ich möchte, dass in Brandenburg ausgebildete Fachfrauen und Männer mehr Chancen in der Stadtverwaltung bekommen. Es ist eine Frage von Werbung und Verwaltungskultur, dass klar wird, in der Landeshauptstadt setzen sie auf hier Ausgebildete.
Wie gehen Sie die interkulturelle Öffnung in der Verwaltung und den städtischen Betrieben an?
Meines Erachtens existiert keine interkulturelle Schließung in Potsdam. Aber sehr wohl möchte ich unter Beteiligung Betroffener für eine weitere Diversifizierung sorgen. Das können Gebetsräume, aber auch regelmäßige Schulungen der Mitarbeitenden in interkulturellen Themen sein. Der verwaltungsinterne Sprachmittlerpool, den wir seit 2016 haben, ist auch ein kleines, aber schönes Beispiel: Hier sind auf freiwilliger Basis alle Kolleginnen und Kollegen erfasst, die eine Sprache so beherrschen, dass sie bei eingehenden Mails oder Gesprächen kollegial und schnell helfen können, natürlich ohne Dolmetscherdienste zu ersetzen. 16 Sprachen sind dabei, Vietnamesisch, Farsi, Russisch sind nur Beispiele. Auch die Anonymisierung von Bewerbungen kann dazu gehören.
4. Interreligion – An welcher Stelle setzen Sie sich für einen interreligiösen Austausch ein? – Trotz aller Bemühungen gibt es keinen Raum für muslimische Frauen ihre Religion auszuüben und in den Austausch zu gehen – Was werden Sie dagegen tun?
Ich pflege die Kontakte durch persönliche Anwesenheit und Besuche der verschiedenen Religionen, deren Veranstaltungen und Räumlichkeiten. Dort trete ich in den Dialog, da sehe ich auch die Vorbildfunktion für die Potsdamerinnen und Potsdamer. Auch jetzt wird im Bereich Oberbürgermeister der interreligiöse Dialog dezidiert gepflegt, das unterstütze ich. Für den neuen Standort der Moschee habe ich mich persönlich eingesetzt. Was die gemeinschaftliche Religionsausübung der Musliminnen angeht, habe wir gegenüber dem Iman auch nach der Eröffnung noch einmal deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass auch muslimische Frauen in den verschiedenen Räumen der Gemeinde ihre Religion ausüben können. Auch als Vermieter können wir das aber nicht vorschreiben. Aber wir können sehr wohl bei jeder Gelegenheit deutlich machen wie unsere Erwartungshaltung ist. Und das werde ich auch weiter tun.
5. Wohnen/Bauen/Stadtentwicklung – Wie wollen Sie finanzierbaren Wohnraum insbesondere für Alleinerziehende, Rentnerinnen und Studentinnen mit geringem Einkommen und für Frauen in Notsituation zukunftssicher zur Verfügung stellen?
Die stadteigenen Gesellschaften haben schon jetzt entsprechende Möglichkeiten über belegungsgebundenen Wohnraum. Bei Neubauten setze ich mich für eine Quote für sozialen Wohnungsbau in Höhe von 30 Prozent ein. Wir werden Zufluchtsorte und Notunterkünfte institutionell fördern, die Förderrichtlinie wird gerade überarbeitet. Denn es kann und darf nicht sein, dass der Gesetzgeber die Unterbringung von Fundtieren als pflichtige Aufgabe der Stadt vorschreibt, uns aber freistellt ob wir für schutzbedürftige Frauen einen Zufluchtsort bereithalten. Das ist nicht nur anachronistisch, sondern falsch.
Ansonsten gilt auch hier, dass Wachstum allein noch keine Strategie für sozialen Wohnungsbau ist. Eine Strategie für den sozialen Wohnungsbau muss an mehreren Punkten ansetzen. Mir sind dabei wichtig: Neue Bauflächen in städtischer Hand erschließen (Stichwort Parkplätze, unten parken, oben wohnen), verträgliche Baukosten (durch Nutzen von Typenbauten für Grundrisse), schon vorhandene Infrastruktur nutzen (behutsames Verdichten), städtische Randflächen an die Wohnbaugesellschaften übertragen, Konzeptvergaben statt Höchstgebote, Potsdamer Baulandrichtlinie für den sozialen Wohnungsbau anwenden, Fördermittel von Land und Bund einwerben.
Welche sind für Sie die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bezogen auf das Wohnen, Bauen und die Stadtentwicklung in der LHP und wie kann die Beteiligung von Frauen in diesen Fragen gestärkt werden?
Spezifische Bedürfnisse sind zum Beispiel Sicherheit in der Wohnung und auf dem Weg zur Wohnung und überhaupt in der Stadt. Keine dunklen Straßenräume, sichere Wege, kurze Wege zu den sozialen Einrichtungen und eine gute Kiezstruktur, die schnelle Orientierung und gute Mitmachangebote gewährleistet. Das ist auch für Männer wichtig.
Beteiligung kann gestärkt werden, indem mehr Frauen in der Politik mitwirken und ihre Sicht auf die Dinge in den jeweiligen Ausschüssen und Beratungen einfließen lassen. Fraktionsübergreifende Anträge der Fraktionärinnen sind dort gute Beispiele. Beteiligung von Mädchen und Frauen erreiche ich zum Beispiel auch über Stadtteilmütter als Ansprechpartnerinnen, die ihre Ideen und Anregungen an die Stadtverwaltung zurück koppeln.
6. Generationengerechtigkeit – Welche Maßnahmen bringen Sie zur Bekämpfung von Altersarmut mit?
Altersarmut lässt sich nur begrenzt auf kommunaler Ebene bekämpfen. Wir haben die Grundsicherung im Alter, und unterstützen kommunal mit der Stiftung Altenhilfe. Altersarmut kann man für die Zukunft bekämpfen, indem man dafür sorgt, dass schon von Geburt an in Bildung investiert wird, durch Begleitung der Eltern, Kita, Schule.
Darüber hinaus fördert die Stadt Einrichtungen wie die Tafel, die die Armut mildern. Die Stadt bietet für bestimmte Einkommen bezahlbaren Wohnraum an. Der Sozialpass ermöglicht die kostenreduzierte Teilnahme an städtischen Kultur und Sportevents.
Wie sind Ihre Ideen zur Verbesserung der Situation von Fachkräften in Kita, Hort und Schule und in der Weiterbildung?
Wir bringen uns als Stadt ein, wo wir können: Wir haben uns als erste die Finanzierung der dritten Betreuungsstufe für Kitapersonal auf die Fahne geschrieben. Notgedrungen, denn das Land hat leider auch mit der Novellierung des Kitagesetzes wieder nicht die Notwendigkeit gesehen, mehr als 7,5 h Betreuung in den Kitas zu bezahlen – noch nicht. Denn dass Vollzeitarbeit und selbst Teilzeit sich mit 7,5 h oft genug nicht realisieren lassen, wissen Sie alle. Und wir sind dabei, an jeder Schule in Potsdam Schulsozialarbeiter einzustellen. Das entlastet wieder die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Hortnerinnen. Auch in der Weiterbildung wollen wir gerechter bezahlen, Stichwort VHS. Der Prozess ist hier noch nicht abgeschlossen, denn es geht letztlich um nichts geringeres als einen Systemwechsel: Vom historischen Zuverdienst eines pensionierten Lehrers zur quasi festangestellten Dozentin; zumindest für einige Kursbereiche. Dass hier alte Modelle nicht mehr wirklich greifen, ist verständlich. Das Problem ist erkannt. Die Kommune allein wird das aber nicht lösen können.
7. Finanzen – Was verstehen Sie unter einer geschlechtergerechten Mittelverteilung im städtischen Haushalt? Wie ist Ihre Position dazu? – Die finanzielle Förderung der Projekte des Frauenzentrums Potsdam sind 100% freiwillige Leistungen. Wenn Sie Oberbürgermeister*in werden, wie setzen Sie sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Projekte ein?
Der städtische Haushalt könnte im Rahmen des Leitbildprozesses ein Gender Budgeting erhalten, beginnend mit einem Pilotprojekt. Besonders wichtig ist mir, dass nicht nur die Wirkung evaluiert wird, sondern auch mit der Evaluierung feststeht, wie Maßnahmen aussehen werden, sollte sich hier im Ergebnis ein Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern herausstellen. Bei Ausgaben und Einnahmen wäre die Frage zu beantworten, wie diese auf Frauen und Männer wirken. Diese Idee würde ich mit der Projektgruppe diskutieren und ihre Fachmeinung einholen.
Dass das Autonome Frauenzentrum keine pflichtige Leistung der Kommune ist, kann durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung leider nicht verändert werden. Aber ich kann als Oberbürgermeister dafür einstehen, dass ich für jedes gute Konzept des AFZ ein offenes Ohr habe. Konzept bedeutet inhaltliche Idee, Finanzierungsplan und Evaluierung des Projektes, um zu sehen, ob die versprochene Wirkung auch erreicht wurde. Generell ist unser Ziel, mehrjährige Zuwendungen im Bereich der freiwilligen Leistungen zu erreichen. Denn die Ungewissheit, nie genau zu wissen, ob und wann die neue Zuwendung kommt, ist für etablierte Einrichtungen, die seit Jahren verlässliche und wertvolle Arbeit leisten und trotzdem keine anderen langfristigen Mittelzuflüsse haben, schwer. Es bedeutet immer wieder Ungewissheit. Auch das wäre ein Systemwechsel, der an Rahmenbedingungen wie Zielvereinbarungen etc. geknüpft sein muss. Aber er wäre es wert, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
8. Frauen und Mädchen – Halten Sie die Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen und Mädchen in der Landeshauptstadt für ausreichend und dauerhaft finanziert? – Was unternehmen Sie dafür, dass herausragende Frauen der Landeshauptstadt bei Ehrungen angemessen berücksichtigt werden?
Mehr geht sicher immer, aber wir haben ein gut ausgebautes Netz an Beratungsangeboten. Viele Angebote haben sich verstätigt und werden auch dauerhaft finanziert. Trotzdem ist Spielraum bei guter Haushaltslage für neue Angebote, die sich aus den Bedarfen der Frauen und Mädchen ergeben. Unter anderem, in dem ich auf die Stimmen der Frauen höre. Ein Beispiel ist unsere Ehrenbürgerin in diesem Jahr. Auch bei Straßenbenennungen achten wir verstärkt auf Frauennamen. Ein gutes Vorbild ist der Verleihung des Hexenbesens durch das AFZ. Seit 1994 wird er am Abend der Walpurgisnacht überreicht an „starke, mutige Frauen“ – das ist prima!
Wahlprüfstein des Stadtsportbund Potsdam e.V.
Die nachhaltige Entwicklung von Breiten- und Leistungssport in der Landeshauptstadt Potsdam ist das wichtigstes Anliegen des Stadtsportbundes Potsdam e.V.
Der organisierte Sport verzeichnet seit Jahren einen Mitgliederzuwachs. Seit der letzten Oberbürgermeisterwahl erhöhte sich die Zahl der in Sportvereinen organisierten Potsdamerinnen und Potsdamer von 24.312 im Jahr 2013 auf 31.960 im Jahr 2018. Die Mitglieder des Stadtsportbundes als der zahlenmäßig stärksten gesellschaftlichen Organisation in Potsdam werden sich bei ihrer Wahlentscheidung auch daran orientieren, wie die einzelnen Kandidaten sich zum Sport in Potsdam positionieren.
Setzen Sie sich für die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen durch gemeinnützige Sportvereine zu den bisherigen Konditionen ein?
Die Frage kann ich mit einem ganz klaren JA beantworten. Da für habe ich mich fast 20 Jahre lang als Stadtverordneter stark gemacht und ich werde mich auch in Zukunft mit aller Kraft für die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen durch gemeinnützige Sportvereine einsetzen.
Dabei spielen auch meine persönlichen Erfahrungen eine Rolle. Meine Familie ist fest mit im Potsdamer Vereinssport verbunden. Durch mein Vater, der früher als Trainer im Luftschiffhafen gearbeitet hat und danach lange Jahre Verbandfunktionär war, habe ich von früher Kindheit an immer Kontakt mit der Potsdamer Sportfamilie gehabt. Meine Frau und ich sind selbst Mitglieder im OSC Potsdam und ich war zeitweise Präsident eines Potsdamer Sportvereins. Unsere Kinder haben sich der Leichtathletik im SC Potsdam und den Fußballern bei Grün-Weiß Golm angeschlossen. Mir ist klar das Sport das Wir- Gefühl in einer Stadt stärkt. Gemeinsames Erleben, Zuschauen und Begeistern sowie gemeinsame Vorbilder und Identifikation verbinden.
Der (Vereins-)Sport in Potsdam, und hier schließe ich den Sport vom Breiten-
bis zum Leistungssport, vom Kinder- und Jugendsport, über Angebote für Menschen mit einem Handicap bis hin zu unseren Seniorinnen und Senioren
ein, braucht ein politisches Bekenntnis und eine anerkannte Bereitschaft zu
seiner Förderung.
Dazu gehört auch weiterhin die kostenlose Nutzung von Sportanlagen für unsere Vereine. Es geht dabei nicht geht es nicht um eine Privilegierung, sondern um die Förderung der Sportvereine, die mit ihrer Arbeit eine herausragende gesundheits- und gesellschaftspolitische Funktion erfüllen und sich damit von der individuellen oder kommerziellen Nutzung von
Sportanlagen unterscheiden.
Der organisierte Sport leistet einen erheblichen Anteil an der Jugendarbeit und trägt zur Gesunderhaltung aller Bürger bei. Kinder und Jugendliche erwerben im Verein soziale Kompetenzen wie Teamgeist, den Umgang mit Regeln und mit den Konsequenzen aus Regelverstößen. Aber auch für die wachsende Gruppe der Senioren ist der Sportverein weit mehr als Gesundheitsprävention – sie pflegen hier Kontakte zu Gleichaltrigen und
-gesinnten. So ist der Sport generationsübergreifend ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität in Potsdam. Seit einigen Jahren ist der Sport auch ein Motor für Integration. Viele Projekte der Sportvereine sorgen dafür, dass Flüchtlinge und Migranten sich in der Landeshauptstadt wohlfühlen und wie selbstverständlich zu einem Teil unserer Gesellschaft werden.
Wie stellen Sie sich die Sportförderung konkret vor? Unterstützen Sie die in den vergangenen Jahren praktizierte Förderung von 10 € je SSB-Mitglied im Jahr zuzüglich 200.000 € Sportstadtmittel und 100.000 € für Integrationsprojekte im Sport?
Die von Ihnen benannte und praktizierte Förderung hat sich bewährt.
Ziel der Sportförderung muss vor allem ein am Interesse und Bedarf der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtetes, für alle zugängliches und allen Alters-
und Zielgruppen umfassendes Sportartenangebot in Potsdam sein.
Veränderungen, die dem demographischen Wandel und dem Wachstum in unserer Stadt geschuldet sind, müssen dabei stets angemessen berücksichtigt werden. Dabei müssen wir uns auch zeitgemäß neuen Sportarten öffnen, ohne diese zulasten bereits bestehender und bewährter Sportangebote zu entwickeln. Die Diskussion über die zukünftige
Förderung und unsere gemeinsamen Vorstellungen sollen in einem überarbeiteten Sportentwicklungsplan zwischen Vereinen, dem SSB und
der Stadt diskutiert werden und einen konkreten Umsetzungskatalog enthalten. Das macht Diskussionen über Förderung auch nachvollziehbarer für alle.
Breitensport und Leistungssport sind unmittelbar miteinander verbunden. Nur aus einem starken und breit gefächerten Nachwuchssport können sich Sportler entwickeln, die unsere Stadt auf internationalen Wettkämpfen repräsentieren. Andererseits sind die Leistungssportler Vorbilder für jungen Menschen und sind Werbeträger für ihre Sportart. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Bemühungen einzelner Personen und Fraktionen, Breiten– und Leistungssport gegeneinander auszuspielen.
Welchen gesellschaftlichen Stellenwert nehmen für Sie Breitensport bzw. Leistungssport ein? Wie wollen Sie den jeweiligen Sport unterstützen und fördern?
Wer versucht, Breitensport gegen Leistungssport oder umgekehrt auszuspielen, hat das System nicht verstanden. Es wird keine Leistung in der Spitze ohne eine breite sportliche Basis geben. Und es wird ohne leistungssportliche Vorbilder gerade im Bereich Kinder- und Jugendsport
geringere Anreize geben, sich einem Verein anzuschließen.
Für mich stellt sich eher die Frage, wie wir uns als Stadt bei den knappen Ressourcen bei der Thematik Förderung von Vereinssport im Vergleich zum ungebundenen Sport stellen. Sportvereine leben vom ehrenamtlichen Engagement und den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität. Sie bieten
vielfältige Möglichkeiten des Sporttreibens und des gesellschaftlichen
Miteinanders. Lebensalter und Stellung in der Gesellschaft sind hier vor dem gemeinsamen Interesse unbedeutend. Deswegen ist es legitim, der Förderung des Vereinssports eine höhere Bedeutung als der allgemeinen Sportförderung zuteil werden zu lassen.
Breitensport
Bei der Unterstützung des Breitensports kommt es neben der bereits
beantworteten Frage der Nutzungsmöglichkeit von Sportflächen und der Förderung von ehren- und hauptamtlichen Strukturen auf die Bereitstellung von Sportflächen in alle Stadtteilen an. Hierzu werde ich noch im nächsten Fragenkomplex Stellung nehmen.
Sportstadt Potsdam–Sport in allen Stadtteilen
Die Sportentwicklungsplanung soll deshalb in Zukunft stärker an den städtischen Sozialräumen
und
Stadtteilen ausgerichtet werden. Dies gilt für die Entwicklung von Sportstätten und bei der Unterstützung für den Vereinssport sowie den vereinsungebundenen Sport. Bei der Planung und Entstehung neuer
Quartiere, müssen die Schaffung und Ansiedlung von Sportflächen
und Sportvereinen daher zukünftig beachtet werden. Die gewünschte sportkonzeptionelle Ausrichtung (z.B. Sportarten) können dann mit dem Stadtsportbund gemeinsam entwickelt werden.Mit diesem Ansatz
wird es den Kindern ermöglicht, sich unabhängig von den Arbeitszeiten und finanziellen Möglichkeiten der Eltern sportlich zu betätigen. Zudem wird die lokale (Stadtteil-)Identität in der wachsenden Stadt geschaffen.
Leistungssport
Bei der Unterstützung des Leistungssports bin ich dafür, dass es eine ehrliche Diskussion zu den realen Fördermöglichkeiten zwischen Vertreterinnen und Vertretern des organisierten Sports sowie der Stadt gibt.
Eine offene Diskussion zwischen den Akteuren des Spitzensports der Stadt und der Politik ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen, aber dringend erforderlich, denn nur gemeinsam können Probleme gelöst werden.
Mein Ansatz ist es daher gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dazu werde ich nach meiner Wahl Gespräche initiieren. Dabei stehen für mich folgende Schwerpunkte im Mittelpunkt:
Sportstadt Potsdam–Image-und Marketingfaktor
Es muss auch weiter hin unser Anspruch sein, dass der Name unserer Stadt bei nationalen Vergleichen, Olympischen Spielen sowie Welt- und Europameisterschaften in einem Atemzug mit Spitzenathletinnen und –athleten genannt wird.
Die Stadt Potsdam muss sich auch zukünftig im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten bei der Bereitstellung von Sportflächen für den leistungsorientierten Wettkampfsport, Nachwuchsleistungssport und den Spitzensport sowie an deren Finanzierung beteiligen.
Aber klar ist, dass eine Spitzensportförderung nur mit den für Landes- und Bundestützpunkt zuständigen Ministerien realisierbar ist.
Wir brauchen zeitnah eine Diskussion über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Potsdam bieten kann. Ohne eine Konzentration auf Schwerpunktsportarten bei der Förderung von Talenten, wird es nicht gehen.
Gemeinsam mit dem Stadt- und Landessportbund, dem Olympiastützpunkt, Vertretern der Sportvereine, der Stadt und ihren städtischen Unternehmen müssen wir eine transparente Diskussion führen. Ziel muss ein von Sport, Stadt und städtischen Unternehmen gemeinsam akzeptiertes Modell sein,
- das die finanziellen Möglichkeiten der Stadt für die freiwillige Aufgabe der
Spitzensportförderung zu Grunde legt, - neben dem Stützpunktsystem in Deutschland auch Tradition, Identifikation
und Imagefaktor bestimmter Sportarten für Potsdam berücksichtigt, - die mehrjährige Planungssicherheit und Überprüfung in regelmäßigen Zyklen ermöglicht.
Neben der generationsübergreifenden Förderung des Breiten-, Wettkampf-
und Leistungssportstragen gerade sportliche Events dazu bei, den Ruf von Potsdam als Sportstadt zu stärken. Deshalb ist es auch hier wichtig, dass die Stadt gemeinsam mit den städtischen Unternehmen und den Sportvereinen
sowie mit dem SSB eine Strategie festlegt. Dabei braucht es eine ausgewogene Mischung von Wettkämpfen und Spitzensportevents sowie
Veranstaltungen an denen sich die Potsdamerinnen und Potsdamer aktiv beteiligen können und darüber hinaus Sportveranstaltungen mit Unterhaltungscharakter.
Sportliche Veranstaltungen für die breite Bevölkerung haben Potenziale, sich zu einem eigenen Wirtschafts- und Marketingfaktor zu etablieren.
Das zeigt zum Beispiel der Schlösserlauf. Besucher und Teilnehmer von Großveranstaltungen mit Mitmach-Charakter bringen zusätzliche Kaufkraft für mehrere Tage in die Stadt. Unter Einbeziehung von Stadtmarketing und -Tourismus müssen Sportveranstaltungen so beworben werden, wie dies im Bereich der Kultur heute schon in Teilen funktioniert. Ziel muss ein von Sport, Stadt und städtischen Unternehmen gemeinsam definierter mehrjähriger Sportkalender sein, der:
- den veranstaltenden Vereinen Planungssicherheit gibt,
- die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt und deren gerechte Aufteilung unter der besonderen Berücksichtigung des Bedarfes anderer Bereiche wie Kultur, Jugend und Sozialveranstaltungen festlegt
- Tradition, Identifikation und Imagefaktor bestimmter Veranstaltungen berücksichtigt
- die mehrjährige Planung und objektive und transparente Überprüfung der Förderung in regelmäßigen Zyklen ermöglicht.
Was werden Sie zur Stärkung und Förderung des Ehrenamtes tun? In welchem Umfang sehen sie die Schaffung hauptamtlicher Stellen zur Unterstützung des Ehrenamtes und für die Verstetigung der sozialen Jugendarbeit im Sport vor?
Gerade die Verbindung von sozialer Jugendarbeit und Vereinssport hat sich in Potsdam bewährt und sollte ausgebaut werden. In diesem Bereich sehe ich eine Möglichkeit zur Verstetigung. Noch ziemlich am Anfang stehen wir in Potsdam mit der Diskussion über die Schaffung hauptamtlicher Strukturen bei der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren in den Sportvereinen. Gerade bei der Anleitung und Betreuung, dieser auch in unserer Stadt im größerer werdenden Bevölkerungsgruppe, müssen Stadt und Vereinssport Wege finden. Da hier die Betätigung häufig in den Vormittagsstunden liegt, ist eine rein ehrenamtliche Arbeit schwierig.
Gleiches gilt bei Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der Inklusionsarbeit. Auch hier geht es nicht ohne hauptamtliche Strukturen.
Ich will mit dem Vereinssport gemeinsam Modelle für hauptamtliche Stellen entwickeln, die wie bei der Vereinsarbeit mit Kindern und Jugendlichen soziale Aspekte mit der hauptamtlichen Arbeit im Sportverein verbinden. Wenn wir solche an den speziellen Bedürfnissen von großen Bevölkerungsgruppen ausgerichtete hauptamtliche Strukturen schaffen, hilft dies auch der Arbeit in den Vereinen im Allgemeinen.
Das Hauptamt kann und wird aber das Ehrenamt nie im Ansatz ersetzen können. Die Arbeit die Übungsleiterinnen und Übungsleiter täglich leisten, muss deshalb eine noch stärkere gesellschaftliche Anerkennung finden. Dafür sind Veranstaltungen wie der Stadtsportball eine Form der Würdigung, die wir auch in Zukunft unbedingt beibehalten sollten. Bei der Überlegung, wie wir in Potsdam das Ehrenamt im Sport noch besser unterstützen, will ich auf die Verantwortlichen im Land Brandenburg aber auch auf Partner wie die Krankenkassen zugehen und dafür werben, gemeinsam Modelle für die Unterstützung des Ehrenamtes im Sport zu entwickeln.
Wahlprüfsteine Potsdamer Mitte neu denken (vom 20. Juli 2018)
1. Nachhaltige Stadtentwicklung
Das erwartete Bevölkerungswachstum stellt Potsdam in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen.
Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik muss versuchen, diesen Wachstumsprozess zu steuern, indem ökologische, wirtschaftliche und soziale Teillösungen zu einer Gesamtstrategie verbunden werden.
Welchen Beitrag kann ein*e Oberbürgermeister*in diesem Prozess leisten und welche Akzente wollen Sie setzen?
Als erstes muss sich ein Oberbürgermeister bewusst sein: Potsdam ist Teil einer einzigartigen Kulturlandschaft. Das setzt uns Grenzen, die wir respektieren sollten, um das Flair unserer Stadt nicht zu verspielen.
Potsdam verliert, was unsere Stadt einzigartig macht, die Verbindung von Wohn- und Arbeitsstadt, Natur, Kulturlandschaft und Welterbe, wenn wir jede verfügbare Fläche bebauen.
Als zweites heißt es, genau hinzusehen, wer vom Wachstum profitiert, wer für das Wachstum bezahlt und welche Hypothek – materiell, aber auch kultur- und umweltpolitisch – wir künftigen Generationen hinterlassen.
Ich will, dass nicht Investoren das Tempo bestimmen, sondern dass wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und die Politik, Takt und Tempo des Wachstums bestimmen.
Wenn wir den Gesetzen des Marktes folgen würden und durch Bauen allein die Nachfrage befriedigen wollen, dann müssten wir jedes Stück Grün, jede im B-Plan stehende Wald- oder Grünfläche in Wohnungsbauland umwandeln. Wir brauchen keine marktgerechte Baupolitik, sondern eine bedarfsgerechte Wohnungsbaupolitik.
Deshalb nehme ich Wachstum nicht als naturgegeben, sondern werde es bewusst gestalten. Ich will einen Wachstumskonsens für Potsdam. Was heißt das konkret? Gemeinsam mit der aktiven Bürgerschaft und unseren Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen will ich für das Stadtentwicklungskonzept „Potsdam 2030“ einen Wachstumskonsens und Leitplanken erarbeiten, auf dessen Einhaltung wir gemeinsam vertrauen können.
2. Fehlentwicklungen
Die Stadt Potsdam hat in den letzten Jahrzehnten eine gute Entwicklung genommen. Dennoch sind Probleme nicht zu übersehen, die auf Versäumnisse und Fehlentwicklungen zurückzuführen sind.
Welche Versäumnisse und Fehlentwicklungen würden Sie gern korrigieren?
Ich nenne drei:
Potsdam hat zu wenig bezahlbare Wohnungen. Das ist ein Fehler, den ich gern korrigieren würde. Potsdam ist gewachsen, kräftig, aber zu wenig um Wohnungen, die für Leute mit einfachem Einkommen erschwinglich sind. Viele Potsdamer, die in den letzten Jahren eine neue Wohnung suchten, haben das persönlich gespürt. Auch deswegen finde ich: Das Land muss die gesamte Stadt zum Fördergebiet für den öffentlich-geförderten Wohnraum erklären, um eine Durchmischung aller Stadtteile mit unterschiedlichen Wohnformen zu ermöglichen.
Wir haben die soziale Infrastruktur in den stark wachsenden Stadt- und Ortsteilen nicht konsequent genug bauen lassen oder selbst gebaut. Schulen, Kindergärten, Jugend- und Seniorenclubs, das, was ein Quartier lebenswert macht und auch kurze Wege schafft, muss prioritär sein bei Bauvorhaben.
Und wir haben beim ÖPNV und da auch bei der Abstimmung mit unseren Nachbarn manches versäumt. Stichwort Zeppelinstraße: Bevor die Verkehrsverbindungen besser wurden, gab es die Pförtnerampel. Ohne dass die Busspuren fertig sind, haben wir die Verkehrsführung auf der Straße verändert. In Geltow und Werder empfand man das als Affront, und dass muss man ernst nehmen. Und auch mal mutiger sein. Ich erinnere an ‚meine‘ Regio-Stadtbahn, die Zweisystemtechnik Straßenbahn/ Züge der Deutschen Bahn. Vor 5 Jahren politisch wieder in die Diskussion gebracht, wohlmeinend besprochen, aber nie ernsthaft verfolgt. Wir müssen, wenn wir einen Verkehrskollaps vermeiden wollen, wirklich konsequenter sein.
3. Beteiligung der Bürger*innen
Die Landeshauptstadt Potsdam hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, Bürger*innen an der Entwicklung der Stadt zu beteiligen. Jedoch wurde mehrfach die Kritik geäußert, dass die Beteiligungsverfahren so vorstrukturiert waren, dass sie Mitwirkung an Entscheidungen simulierten, aber im Kern nicht tatsächlich gestatteten. Bei einigen kontroversen Themen, wie z. B. der Entwicklung der Potsdamer Mitte wurde aktive Beteiligung sogar verhindert.
Bei welchen Themen werden Sie Beteiligung initiieren?
Wie soll Ihrer Meinung nach der Beteiligungsprozess gestaltet werden, so dass Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Kommune gelingen kann?
Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sehen Sie bei den Planungen zum Entwicklungsgebiet Krampnitz, um neben der baulichen Nachverdichtung und Erweiterung auch Wohnungen mit bezahlbaren Mietpreisen und ein soziales Leben in Vielfalt zu ermöglichen?
Ergebnisse von kommunalen Entscheidungen spüren die Bürgerinnen und Bürger sofort und sehr unmittelbar. Diese direkte Nähe begeistert mich schon immer an Stadtpolitik. Das gilt für Praxis und Theorie. Im Frühjahr 2004 habe ich angeregt von meinem Studium den Antrag „Bürgerkommune Potsdam“ in der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Es ging mir um mehr Dialog und Mitwirkung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Stadtpolitik.
Das Ziel, Möglichkeiten zur Mitwirkung bei der Gestaltung der Stadt, der Stadtteile und bei finanziellen Prioritäten zu geben, eine bürgerorientierte Verwaltung zu schaffen und eine Anerkennungskultur für ehrenamtliche Arbeit von der Feuerwehr bis zum Bürgerverein zu etablieren, sind heute noch genauso aktuell. Hier will ich als Oberbürgermeister wieder anknüpfen und in Zusammenarbeit mit unserem Büro für Beteiligung, der Universität Potsdam und der Fachhochschule neue Ideen entwickeln. Dies gilt vor allem für Formen der digitalen Beteiligung und der direkten Mitentscheidung in den Stadt- und Ortsteilen.
Für Grundsatzfragen der Stadtentwicklung schlage ich vor, die Beteiligungssatzung um ein gemeinsam vereinbartes Verfahren zu ergänzen, damit gegenseitige Vorwürfe wie bei der Abstimmung zur Potsdamer Mitte oder zum Schwimmbad minimiert werden können.
Das Forum Krampnitz, das ja schon arbeitet und vom Entwicklungsträger koordiniert wird, ist eine erste konkrete Form der Bürgerbeteiligung, die wegen einer beteiligungsorientierten Entwicklung des neuen Stadtteils geschaffen wurde. Ausdrücklich bevor die erste Bürgerin oder der erste Bürger dort einzieht. Soziales Leben in Vielfalt und alle Möglichkeiten, die das Entwicklungsrecht bietet, sind erklärte Ziele für Krampnitz, das ist mir wichtig. Im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme werden klare Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau kommen, Konzeptvergaben bevorzugt und soziale und kulturelle Infrastruktur von Beginn an mitgeplant. Das vom DRK vorgestellte und für Kramnitz gewünschte Projekt Demenzdorf nach dem Vorbild des holländischen „De Hogeweyk“ findet meine volle Unterstützung gerade weil es für ein soziales Leben in Vielfalt steht und ‚eine Stadt für alle‘ praktizieren möchte.
4. Stärkung der Stadtteile ‐ funktionale und soziale Mischung
Die Lebensqualität für die Bewohner einer Stadt hängt in hohem Maße davon ab, wie die Funktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Erholung räumlich und sozial verteilt sind. Leitbilder nachhaltiger Stadtentwicklung wie Dichte und Mischung können für politische Entscheidungen Orientierungen vorgeben.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die funktionale und die soziale Mischung der Stadtteile fördern?
Wie wollen Sie der sozialen Segregation und funktionalen Trennung entgegenwirken?
Was werden Sie zur Stärkung der Stadtteile und ihrer Zentren tun?
In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Stadt, die Bevölkerung und auch die Bedürfnisse gewandelt. Heute stehen vor allem lebendige, unverwechselbare Stadt- und Ortsteile mit einer guten, wohnortnahen Infrastruktur und die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Fokus. Diese Bedürfnisse der Potsdamerinnen und Potsdamer müssen im Mittelpunkt stehen und mit dem Wachstumstempo der Stadt in Einklang gebracht werden. Es geht um den gerechten Ausgleich von Interessen. Meine Leitidee für Potsdam ist, dass alle in der gewachsenen und weiterwachsenden Stadt ihren Platz finden.
Das gilt für alle Stadtteile. Weder in Potsdam noch in einer anderen Stadt ist der Wohnungsmarkt von sich aus sozial gerecht. Wir müssen als Stadt korrigieren, damit es sozial gerechter wird. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, der durch den Bund und das Land Brandenburg gefördert wird. Wir müssen weiter zielgerichtet Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindungen als Stadt an uns binden. Bei den Sätzen für die Kosten der Unterkunft prüfen wir eine Differenzierung nach Stadtteilen, was sicher zu einer besseren Verteilung verschiedener Einkommensgruppen in der Stadt führen würde. Unser Ziel muss es sein, für die Menschen, die sich die marktüblichen Mieten in Potsdam nicht leisten können, Mieten auf einem bezahlbaren Niveau zu stabilisieren.
Die soziale Durchmischung von Quartieren lässt sich durch Vorgaben gegenüber Investoren steuern. 30 Prozent sozialer Wohnungsbau gehören zu jedem Bauvorhaben für Geschosswohnungsbau. Dazu gehört aber auch eine stärkere Fokussierung auf Konzeptvergaben mit Projekten, die Quartiere prägen können und wollen.
Und Gewerbeflächen sind keine Wohnungsbauflächen zweiter Klasse, sondern sind entsprechend ihrer Funktion vorzuhalten und zu entwickeln – auch wenn das einen langen Atem und Durchhaltevermögen gegenüber Wohnungsbauinvestoren erfordert.
Nicht zuletzt ist es für die Attraktivität von Stadtteilen und Quartieren entscheidend, eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur vorzuhalten. Durch eine integrierte Kita-, Schul- und Hortplanung sollen ab 2019 die Bedarfe besser aufeinander abgestimmt werden. Durch ein gemeinsames Investitionsprogramm von Trägern und Stadt möchte ich bis spätestens zum Kitajahr 2019/2020 dafür sorgen, dass wir den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wieder jederzeit erfüllen können.
Das Gefühl von der „Schlafstadt Bornstedt“ zeigt exemplarisch, warum ich dafür werbe, dass wir städtisches Wachstum und soziale Infrastruktur wieder in ein Gleichgewicht bringen. Denn die Probleme in Bornstedt sind zu Teil auch hausgemacht. Es wurde Wohnraum geschaffen. Die sozialen Einrichtungen wie Bürgertreffs, Jugendklubs, Sport- und Kulturflächen sind aber nicht in ausreichendem Umfang vorhanden. Deshalb gilt es hier zügig zu handeln.
Und wir müssen unsere Lehren ziehen. Bei künftigen Planungen wie zum Beispiel in Krampnitz darf sich der Fehler nicht wiederholen, das sagte ich in Antwort auf Frage 3 schon. Mit dem Wachstum von Potsdam nimmt auch die Bedeutung der Orts- und Stadtteile für die Identität der Menschen zu. Deswegen muss auch die Stadtpolitik darauf reagieren. Die Koordination von Ortsteil- und Stadtteilarbeit gehört als Querschnittsaufgabe in das Büro des Oberbürgermeisters . Mit den Ortsbeiräten, Ortsvorstehenden und den Stadtteilräten werde ich partnerschaftlich zusammenarbeiten.
5. Stadtwachstum und Flächennutzung
Städte sind Territorien, die eine räumliche Dichte baulicher, funktionaler und soziokultureller Strukturen aufweisen und an ihren Rändern in den ländlichen Raum hinauswachsen. Innerhalb der Stadtgrenzen bieten sie den Bewohner*innen Räume, die der öffentlichen, gemeinschaftlichen und privaten Nutzung offenstehen.
Welche Prioritäten sollte Ihrer Auffassung nach die Landeshauptstadt Potsdam setzen, um bei dem durch künftiges Wachstum verursachten Flächenverbrauch ein ausgewogenes Verhältnis von innerstädtischer Verdichtung und weiterer Zersiedelung des vom Freiraum geprägten Umlandes zu wahren? Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um ihre Prioritätengewichtung umzusetzen?
Welche Prioritäten sollte Ihrer Auffassung nach die Landeshauptstadt Potsdam setzen, um zu garantieren, dass der weitere Stadtausbau nicht zu Lasten der öffentlich genutzten Flächen geht (z. B. Parks, Waldgebiete, Gartenanlagen, Seen und Gewässer, Uferbegrenzungen)?
Welche Maßnahmen sollte die Stadt ergreifen, um für die Einwohner*innen den Zugang zu öffentlichen Räumen für Kultur, Sport und Erholung zu erhalten und auszuweiten?
Wachstum ist kein Selbstzweck und kann nicht ungesteuert erfolgen. Nicht umsonst gibt es Instrumente der Stadt- und Landesplanung, um ökologische und soziale Auswirkungen abzuwägen. Potsdam soll so behutsam wachsen, dass wir die sozialen und infrastrukturellen Herausforderungen des Wachstums lösen können und Freiräume in der Stadt erhalten bleiben.
Die Bauleitplanung muss in Zukunft Klimaschutzziele noch stärker berücksichtigen, um Naherholungsräumen und grünen Lungen entsprechende Bedeutung einzuräumen. Auch der Schutz von Kleingartenanlagen beispielsweise steht für mich außer Frage.
Denn nicht unterschätzen dürfen wir die Auswirkungen der Wachstumsdynamik auf die städtische Identität. Die Bevölkerungsprognose geht aktuell davon aus, dass im Jahr 2035 in Potsdam 200.000 Menschen wohnen. Das sind noch einmal 23.000 mehr als jetzt. Was das bedeutet und welche Schlüsse wir für die Stadtpolitik daraus ziehen, darüber möchte ich als Oberbürgermeister mit den Potsdamerinnen und Potsdamern in eine ergebnisoffene Debatte über das Tempo des Wachstums treten. Ich strebe einen Wachstumskonsens mit den Potsdamerinnen und Potsdamern an.
Mir liegt außerdem besonders die Umsetzung des Aktionsplans kinderfreundliche Kommune am Herzen, mit dem wir Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche deutlich ausbauen wollen. Eine am Bedarf in den Stadt- und Ortsteilen ausgerichtete Ausstattung mit Jugendclubs sowie generationenübergreifenden Angeboten, die Jugendarbeit zum Beispiel mit Angeboten für ältere Generationen in Bürgerhäusern und -treffs unter einem Dach verbindet. Dazu gehören auch der Erhalt und die Unterstützung von Angeboten wie dem Freiland. Ein wichtiger Anker in der Jugendarbeit sind für mich die Sportvereine und Jugendabteilungen der Hilfsorganisationen und freiwilligen Feuerwehren. Deshalb will ich zum Beispiel auch künftig die kostenfrei nutzbaren Sportflächen für den Vereinssport erhalten.
Eine soziale Frage ist auch der Zugang zu Kultur. Und das ist keine Innenstadt-Funktion allein, sondern eine Herausforderung auch für Stadt- und Ortsteile. Projekte wie die Zusammenarbeit der Kammerakademie mit der Stadtteilschule in Drewitz schaffen kulturelle Erlebnisse auch für Menschen, die nicht über die Möglichkeiten für einen Konzertbesuch verfügen oder ihn sonst nicht Erwägung gezogen hätten. Aus demselben Grund habe ich mich zum Beispiel auch immer für den kostenlosen Eintritt in die die Parkanlagen des Weltkulturerbes eingesetzt und halte Angebote wie Kultür und Kidskultür auch künftig für wichtig.
6. Stadt und Geschichte
Der Umbau der Potsdamer Mitte ist von heftigen Kontroversen begleitet und hat zur deutlichen Polarisierung der Stadtgesellschaft geführt. An der Oberfläche kreist der Streit um einige markante Gebäude (z. B. Fachhochschule, Hotel, Mercure, Garnisonkirche), im Wesen greift er aber tiefer und berührt den Umgang mit Ressourcen, Geschichte und Zivilgesellschaft.
Was sind aus Ihrer Sicht Gründe für den stadtpolitischen Streit?
Welche Zukunft sehen Sie für die zwei verbliebenen Bauten der Nachkriegsmoderne in der Potsdamer Innenstadt, dem Wohnhaus am nunmehr ehemaligen Staudenhof und dem ehemaligen Terrassenrestaurant „Minsk“?
Wie stellen Sie sich die Entwicklung des historischen Ortes Garnisonkirche vor?
Sie stellen Ihren Fragen Thesen voraus. An dieser Stelle nehme ich das auch für meine Antwort in Anspruch. Dass der Umbau der Potsdamer Mitte „die Stadtgesellschaft deutlich polarisiert“, sagen Sie. In den jährlichen Bürgerumfrage der Stadt LEBEN IN POTSDAM, akribisch repräsentativ durchgeführt, spiegelt sich das nicht. Die Potsdamerinnen und Potsdamer empfinden den Verkehr in unserer Stadt als Problem, 40% der Befragten, und das Wohnen, 18%. Die Potsdamer Mitte nennen 3%. Trau keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast, sagt man gern. Doch diese jährlichen Umfragen sind handwerklich solide gemacht und wissenschaftlich anerkannt.
https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/stat_info_4_2017_bu_2017.pdf ,S. 27.
Der Streit spaltet aus meiner Sicht nicht die Stadtgesellschaft, aber es gibt ihn, natürlich. Gründe sehe ich im Generationenwechsel. Die ersten Streiter für einen Stadtumbau hin zu Potsdams alter historischer Mitte waren 1989/90 in ihren so genannten besten Jahren und auch geprägt vom Einsatz für die historische Potsdamer Bausustanz zu DDR-Zeiten. Heute sind die Kinder von damals in den besten Jahren. Und viele sagen oder denken sich: Das, was i h r nicht mehr wolltet, ist m e i n Potsdam gewesen, meine Kindheit, meine Prägung. Ich war auf dem Weihnachtsmarkt, wo jetzt der Alte Markt ist, ich saß auf den Treppen der FH, und ich habe im alten Bad schwimmen gelernt. Auch das war meine Stadt, kein Wegwerfmodell, und gehört dazu.
Ich muss diese Position nicht teilen, aber ich akzeptiere sie. Denn ich kenne als Potsdamer Junge natürlich dieses Gefühl. Achtung vor der anderen Position und vor den Lebenswegen der ab 1960 Geborenen hilft in diesem Streit.
Zu Staudenhof und Minsk: Für den Staudenhof gilt ein Moratorium bis 2022. Er steht jetzt nach Abriss der alten Fachhochschule als Solitär am Rand des Alten Marktes. Dort schreitet die Bebauung fort. Ob er stehen bleibt oder ob anderer günstiger Wohnraum an der Stelle kommt, entscheiden wir mit der ProPotsdam bis 2022.
Beim Minsk geht es mir nicht so sehr um das Haus, sondern um den Brauhausberg. Ich finde, und das habe ich schon gesagt, die Diskussion um das ganze Areal zu geldzentriert. Die Stadtwerke verkaufen zum Höchstpreis und nicht nach Konzept. Immerhin geht es beim Brauhausberg um den Eingangsbereich zur Stadt, und wir wissen nicht wirklich, wie die Entwürfe dafür aussehen und was für ein Quartier das wird. Wenn die Stadtverordneten entscheiden sollten im September, dass das das Minsk stehen bleibt, dann nur mit einer öffentlichen Nutzung.Wenn nicht, ist eine Festschreibung von einer Sozialwohnungsquote für den Berg das Mindeste.
Garnisonkirche:
Mindestens bis Ende 2023 werden der Turmbau und dann der Turm der Garnisonkirche und das Rechenzentrum als Raum für die Potsdamer Kreativwirtschaft nebeneinander existieren.
Welche Rolle soll ein zukünftiger Oberbürgermeister im Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche einnehmen? Ich will mit beiden Seiten Gespräche darüber führen, wie der Garnisonkirchturm ein Ort wird, wo unmissverständlich deutlich wird, dass wir aus der wechselhaften Geschichte gelernt haben. Zu den Gesprächen würde ich noch in 2018 einladen, um bereits für das Jahr 2020, in dem sich das Ende des 2. Weltkrieges und die Bombardierung von Potsdam zum 75. Mal jährt, eine gemeinsame Form des Erinnerns und Gedenkens zu finden. Dass das auch der wissenschaftliche Beirat der Garnisonkirche so sieht, der gerade vorgestellt wurde, freut mich. Und auch, dass Professor Nolte als Vorsitzender des Beirats zur Frage nach dem Kirchenschiff meint, dass er das nicht in Vordergrund rücken würde jetzt und es erst einmal um den Turm geht. Das sehe ich genauso.
7. Rechenzentrum und Kultur‐ und Kreativwirtschaft
Das Rechenzentrum wird seit 2015 als Kunst‐ und Kreativhaus zwischengenutzt und hat in dieser Funktion über Potsdam hinaus Bekanntheit erlangt. Es soll 2023 abgerissen werden, obwohl eine Sanierung möglich ist und nachhaltiger wäre, als die Errichtung eines Ersatzgebäudes. Nach jetzigem Planungsstand wird der Neubau im Bereich der alten Feuerwache erhebliche Einschränkungen für die Kultur‐ und Kreativwirtschaft mit sich bringen: Er wird weniger Raumfläche bieten, soll nur auf bestimmte Branchen fokussiert sein und lässt Mietpreise erwarten, die viele der jetzigen Nutzer des Rechenzentrums nicht bedienen können.
Wie stehen Sie zum geplanten Abriss des Rechenzentrums?
Welche Forderungen haben Sie an Lage, Gestaltung, Nutzung des geplanten Ersatzbaus?
Auch hier möchte ich Ihren Thesen widersprechen: Ob eine Sanierung mit gleichem Nutzen und ähnlichen Kosten möglich und nachhaltig wäre werde ich jetzt nicht problematisieren. Dass Sie das Ergebnis des Szenarioworkshops „Strategie für ein Kultur und Kreativzentrum in Potsdams Mitte“ diskreditieren möchte ich jedoch nicht so stehen lassen. 25 Leute haben sich drei volle Tage konstruktiv Gedanken und einen demokratischen, deutlichen Mehrheitsvorschlag gemacht. Dabei waren nicht nur Verwaltung, Sanierungsträger, Politik und Stiftung Garnisonkirche, sondern als stärkste Gruppe 10 Nutzerinnen und Nutzer des Rechenzentrums, die anerkannterweise das Haus vertreten haben. Sie haben nicht, so denke ich, „erhebliche Einschränkungen“ im Modell gesehen, sondern erhebliche Chancen. Sonst hätten sie es nicht präferiert.
Im Juni haben die Stadverordneten den Weg beschlossen, der die Ergebnisse dieses Arbeitsprozesses wiederspiegelt. Der zukünftige Standort soll durch eine städtebaulich aufeinander abgestimmte Mischung aus Kunst- und Kreativwirtschaft, Gastronomie und Wohnen geprägt werden, auf 20.000 m² Bruttogeschossfläche, davon mindestens 10.000 m² für die Kreativen. Es wird eine gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung geben, zum Beispiel mit einer Stiftung. Und es wird eine Rechtsform gefunden, die die dauerhafte Sicherung des Standortes für die Kunst- und Kreativwirtschaft garantiert. Alle Details kann man im Beschluss zum KREATIV QUARTIER³ nachlesen. Die Stiftung Garnisonkirche hat daraufhin der Nutzungsverlängerung für das Rechenzentrum um 5 Jahre zugestimmt. Mit dieser Richtung bin ich sehr zufrieden.
Zur Frage nach dem Abriss des Rechenzentrums verweise ich auf meine Antwort zur Garnisonkirche: Jetzt wird erst einmal der Kirchturm gebaut. Was danach kommt, wird man sehen. Das Kirchenschiff ist gerade keine aktuelle Frage.
8. Wohnen
Die Landeshauptstadt Potsdam beschloss 2014 ein Wohnungspolitisches Konzept, das eine Reihe von Handlungsfeldern und Maßnahmen enthält.
Was ist Ihre Einschätzung?
Welche der Maßnahmen waren bisher erfolgreich, welche nicht?
Wo sehen Sie Handlungsbedarf und welche Schwerpunkte muss sich die Landeshauptstadt Potsdam in der Wohnungspolitik setzen?
Persönlich freut es mich, dass es inzwischen selbstverständlich ist, Immobilieninvestoren an den sozialen Kosten des Wachstums zu beteiligen. Investoren müssen sich an den Kosten für Kita, Schule und Wohnumfeld beteiligen und profitieren nicht nur vom Bauboom. Ein Beitrag zur Haushaltsentlastung mit sozialdemokratischer Handschrift.
Bauen, Bauen, Bauen allein ist keine Strategie. Denn obwohl seit Jahren in Potsdam viel neuer Wohnraum errichtet wurde, ist der Markt knapp und die Mieten steigen. Laut Mietpreisspiegel ist die Miete für eine 60 qm Wohnung von 6,70 Euro im Jahr 2011 auf 9,64 im Jahr 2017 gestiegen. Trotz verstärkter Anstrengungen im Wohnungsbau und vielen neuen Wohnungen. Wir brauchen also neben Wachstum eine Strategie um sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. Eine Strategie für den sozialen Wohnungsbau muss an mehreren Punkten ansetzen:
1. Neue Bauflächen in städtischer Hand
In Potsdam sind Flächen knapp. Wir brauchen aber Flächen, die von der der Stadt nicht erst teuer angekauft werden müssen, das treibt die Mieten hoch. Verkehrsflächen zum Beispiel (Parkplätze) befinden sich in öffentlicher Hand. Oben wohnen unten parken, ist ein Modell, mit dem andere Städte bereits Verkehrsflächen für sozialen Wohnungsbau überbauen. Ein Beispiel ist das Projekt am Münchner Dantebad. Diese Möglichkeiten sollten wir zumindest ernsthaft prüfen.
2. Baukosten, die verträgliche Mieten ermöglichen
Individualität beim Bauen ist schön, hat aber ihren Preis. Wir müssen in der Weltkulturerbestadt Potsdam beides im Auge haben, Gestaltung und kostengünstiges Bauen. Wenn Fassaden unterschiedlich gestaltet werden, aber zum Beispiel gleiche Wohnungsgrundrisse genutzt werden, um Planungskosten und Vorfertigung zu nutzen, spart das Kosten. Auch hier lohnt sich der Erfahrungsaustausch mit anderen Städten.
3. Kostenlose Übertragung von Flächen
Die Stadt verfügt noch immer über Rand- und Splitterflächen, die an Grundstücke der ProPotsdam und der Genossenschaften grenzen. Diese sollten verifiziert und mit der Auflage, sie für sozialen Wohnungsbau zu nutzen, kostenlos an ProPotsdam und Genossenschaften übertragen werden.
4. Konzepte fördern, die sozialen Wohnraum ermöglichen
So wie es auch das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Mieten des Bundesbauministeriums empfiehlt, sollten wir in Potsdam Grundstücke der Stadt hauptsächlich im Rahmen von Vergaben nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstbieterverfahren abgeben. So können Projekte mit einem höheren Anteil an sozialem Wohnungsbau bevorzugt werden.
5. Vorgaben, damit sich private Bauherren am sozialen Wohnungsbau beteiligen
Ich bin überzeugt davon, dass sich ein Blick über den Tellerrand in der Kommunalpolitik immer lohnt. Das „Potsdamer Baulandmodell“ ist dafür das beste Beispiel. Ohne das „Abkupfern“ der Idee, so wie in München oder Leipzig Bauherren an den Investitionskosten zu beteiligen, hätten wir bis Ende 2016 nicht in fünf Bebauungsplanverfahren 1,964 Millionen Euro für den Ausbau der sozialen Infrastruktur im Wohnumfeld sichern können. Im Rahmen des Baugesetzbuches müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um Verpflichtungen für den sozialen Wohnungsbau zu erreichen.
6. Vorhandene Infrastrukturen nutzen
Dort zu bauen, wo soziale Infrastruktur bereits da ist, spart nicht nur Geld, es ist auch ökologisch sinnvoll und kann beitragen, sozialen Wohnraum zu schaffen. Wenn die Stadt ein Teil der Kosten, die dem kommunalen Haushalt als Infrastrukturkosten bei einem neuen Baugebiet entstehen würden beziffern und stattdessen für die Sicherung von Mietpreis und Belegungsbindungen nutzen, könnten damit günstige Mieten erreicht werden. Und wer im Bestand baut, kann das gleichzeitig nutzen um vorhandene Gebiete aufzuwerten. Zum Beispiel können bei behutsamen und für das Stadtbild verträglichen Aufstockung von Wohngebäuden gleichzeitig Aufzüge eingebaut werden. Das verbessert die Barrierefreiheit und damit z.B. auch die Wohnqualität für ältere Menschen und Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung. Gute Beispiele gibt es bereits am Schlaatz und in der Waldstadt. Gerade einige Genossenschaften nutzen diese Variante zur Erweiterung ihres Bestandes.
7. Fördermittel von Bund und Land einwerben
Sozialen Wohnungsbau wird es nur mit Anreizen geben. Deswegen ist es wichtig, die gesamte Stadt zum Fördergebiet für den öffentlich geförderten Wohnraum zu machen. Dazu sind weitere Gespräche mit dem Land nötig, bei denen auch die Unterstützung unserer Potsdamer Landtagsabgeordneten nötig ist. Wir müssen auf die Sondersituation des Berliner Umlands und von Potsdam bei der Wohnraumschaffung immer wieder klar hinweisen. Der ProPotsdam als städtisches Unternehmen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Nur wenn wir als Stadt selbst sozialen Wohnraum schaffen, sind wir auch glaubwürdig, wenn wir Forderungen an andere haben. Deswegen ist es zwingend nötig, dass die ProPotsdam weiter in den Neubau investiert. Dabei muss die Stadtverwaltung mit zügigen Planungs- und Genehmigungsverfahren ihren Beitrag leisten.
8. Keine Privatisierung im großen Stil
Die Privatisierung von größeren kommunalen Wohnungsbeständen muss in Potsdam auch weiterhin ausgeschlossen bleiben. Aber dort, wo Menschen sich gemeinsam Eigentum zur Selbstnutzung schaffen oder zum Beispiel ein genossenschaftliches Wohnmodell realisieren, sollten wir ernsthaft prüfen, wie wir solche Konzepte im Einzelnen unterstützen können. Es war eine richtige Entscheidung, die letzten Restitutionsobjekte nicht weiter zu verkaufen, sondern zu beginnen, die Objekte in Absprache mit den Mieterinnen und Mietern zu sanieren. Ansonsten sind Konzeptvergaben, bei denen die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt wird und das Potsdamer Baulandmodell, also die Vorgabe eines Anteils an bezahlbarem Wohnraum mit Belegungsbindung der richtige Weg, um Ausgleich zwischen Privat(isierung) und sozial gerechtem Wohnen zu schaffen.
Wahlprüfsteine des Beirats für Menschen mit Behinderungen (vom 23. Juli 2018)
Der Oberbürgermeisterkandidat Mike Schubert, SPD, steht dem Beirat für Menschen mit Behinderung zum Thema „Einfach überall“ Rede und Antwort:
Wie nehmen Sie die Stadt Potsdam im Bereich Barrierefreiheit war?
Im Bereich des ÖPNVs hat sich schon viel getan. Haltestellen wurden so angelegt, dass die Menschen ebenerdig in die Bahnen können, Niederflurbahnen fahren, Ansagen über die Anbindungen werden im Außenbereich gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg.
Aber es gibt noch viel zu tun: Behindertenleitsysteme müssen aktualisiert werden, die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum muss weiter verbessert werden. Einfache Sprache muss in Behörden, Ämtern, im Krankenhaus eingeführt werden. Bei neuen Projekten muss das alles von Anfang an mitgedacht und geplant werden.
Wie würden sie als zukünftige Oberbürgermeisterin/ zukünftiger Oberbürgermeister die Inklusion in der Stadt voranbringen?
Wir haben ja das Büro für Chancengleichheit, es ist nicht umsonst dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet. Ein regelmäßiger Bericht und Austausch ist mir wichtig, um zu sehen, wie es vorangeht. Hinzu kommt der Beirat für Menschen mit Behinderungen. Auch hier nehme ich mir die Zeit für einen Austausch und zum Gespräch. Es ist mir wichtig, dass sie als Fachleute eine Möglichkeit haben, zu reden und aufmerksam zu machen. Auf der Grundlage kann ich dann weitere Schwerpunkte setzten und Dinge anschieben.
Werden Sie sich dafür einsetzen Potsdams Haltestellen flächendeckend mit Außenansagen auszustatten?
Ja, unbedingt. Es ist ja im Grunde für alle Fahrgäste eine große Hilfe, wenn es Ansagen gibt. Ich denke da z.B. auch an unsere älteren Mitbürger.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bestehende Richtlinien besser umgesetzt werden, damit Potsdams Bürgersteige auch für Menschen mit Behinderung überall passierbar sind?
Ich werde mich in allen Bereichen der Verwaltung dafür einsetzten, dass bestehende Richtlinien besser umgesetzt werden.
Die hochflurigen Trams werden voraussichtlich noch eine Weile im Einsatz sein. Wie kann man diese Situation Ihrer Meinung nach für Menschen mit Behinderung, aber auch für Menschen mit Rollator oder Kinderwagen besser verträglich gestalten und lange Wartezeiten verhindern?
Eine Möglichkeit wäre, eine Art Assistenz in diesen Bahnen mitfahren zu lassen, die denen hilft, die Hilfe benötigen. Das wäre zudem auch sehr kundenfreundlich. Das werde ich mit dem Verkehrsbetrieb besprechen.
Was werden Sie unternehmen, damit „Pannen“ wie zum Beispiel zu wenig kontrastreiche Fahrstuhltasten oder Türen ohne automatischen Türöffner in öffentlichen Gebäuden vermieden werden können?
Siehe Frage 4 und die Mitarbeiter der Verwaltung weiter sensibilisieren, dass das ein wichtiges Thema ist.
Sind Sie der Meinung, dass Barrierefreiheit bei Neubauten der Standard sein sollte?
Ja, unbedingt.
Wie kann in Potsdam Ihrer Meinung nach mehr bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum geschaffen werden?
Durch die Konzeptvergabe. Wir sehen es ja aktuell bei der Bebauung der Mitte, wo auch die Wohnungsbaugenossenschaften viel bauen werden. Auch die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt, ProPotsdam, den Genossenschaften und dem Studentenwerk für sozialen Wohnraum ist ein guter Schritt.
Wie wollen Sie Potsdam als inklusive und barrierefreie Stadt so gestalten, dass gemeinsames Leben in allen Schulen grundsätzlich möglich ist?
Ein gemeinsames Leben in allen Schulen erreichen wir a) indem die Schulen barrierefrei sind und b) durch eine Durchmischung der Bevölkerung.
Welche konkreten Maßnahmen – im Einklang mit der von Deutschland ratifizierten Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen – werden Sie hierbei in einem, in zwei und in fünf Jahren umsetzen, insbesondere mit Blick auf die geplanten Neubauten in der Waldstadt-Süd?
Sie meinen sicher den geplanten Schulcampus, integriert in die Waldstadt. Es versteht sich von selbst, dass wir Neubauten barrierefrei planen und umsetzen. Auch für die Sportstätten gilt das.
Wie können Ihrer Meinung nach insbesondere Kinder und Jugendliche mit Behinderung aus sozial und/ oder ökonomisch schwachen Familien unterstützt werden?
Durch eine enge Begleitung von Geburt an. Wir haben ein gutes Netz an Hilfen und Hilfsangeboten, diese müssen im Interesse einer bestmöglichen Entwicklung der Kinder kostenlos für die Eltern sein. Und das Angebot muss niederschwellig und verständlich an die Eltern herangetragen werden. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist das Kindergesundheitshaus, dessen Entstehung ich persönlich vorantreibe.
Welche Maßnahmen kann man Ihrer Meinung nach auf kommunaler Ebene ergreifen, um Menschen mit Behinderung die gleichen Ausbildungschancen für einen Beruf zu ermöglichen?
Barrierefreiheit meint nicht nur Gebäude, Verkehrsmittel oder Gehwege, sondern auch die persönliche Lebensgestaltung. Ausbildung ist ein wichtiger Bestandteil. Im Potsdamer Leitbild steht: „Diskriminierung und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz“. Inklusion steht als Ziel mit darin. Das gilt auch für Ausbildung. Die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Arbeitsagentur kümmern sich und sind gute Ansprechpartner für Ausbildungsplätze. Auch die Potsdamer Verwaltung bildet Menschen nach ihren Eignungen aus, und nicht nach dem Kriterium, ob sie eine Behinderung haben oder nicht.
„Potsdam als weltoffene Stadt hat ein Interesse an Bewerbungen von Menschen mit interkultureller Kompetenz“, steht in jeder Stellenausschreibung. Das kann gut ergänzt werden um „Inklusion“ und „mit oder ohne Behinderungen“, oder?
Das Bundesteilhabegesetzt regelt schließlich die Rahmenbedingungen.
Welche kulturelle Veranstaltung haben sie als letztes besucht, an der alle Einwohnerinnen und Einwohner Potsdams gleichermaßen teilnehmen konnten?
Einige! Denn viele Kultureinrichtungen in Potsdam leben Barrierefreiheit. Im Nikolaisaal zum Beispiel achtet man bei Konzerten auf Hörbehinderungen, bei der Feuerwerkssinfonie gibt es natürlich Rollstuhlplätze. Das waren die beiden, wo ich als letztes war. Und im Heckentheater des Poetenpacks neben dem Neuen Palais. Auch das ist barrierefrei und macht allen Menschen viel Freude!
In welcher Art und Weise werden Sie als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister kulturelle Einrichtungen dazu ermutigen, ihr Angebot barrierefrei zu gestalten und bereits laufende Projekte aktiv unterstützen?
In dem ich jede Gelegenheit nutze, daraufhin zu weisen, dass ich Oberbürgermeister für alle Menschen in dieser Stadt bin und mir das Wohl aller Menschen wichtig ist. Dazu gehört eben auch ganz entscheidend die Teilhabe am städtischen Leben für alle. Ich würde nach meinem Amtsantritt alle Kultureinrichtungen direkt ermutigen, zukünftig noch stärker darauf zu achten, weil es mir wichtig ist.
Welche Barrieren müssen Ihrer Meinung nach abgebaut werden, damit Menschen mit Behinderung ihre Fähigkeiten und Interessen noch aktiver in das kulturelle Leben unserer Stadt einbringen können?
Ich sehe da in erster Linie die Barrieren im Kopf vieler Menschen, die einfach Berührungsängste haben. Es braucht mehr öffentliche Möglichkeiten der Begegnung, zwanglos und locker, um ins Gespräch zu kommen. Und auch eine Plattform auf der man sich dann fachlich austauschen und sich präsentieren kann.
Wie können Sie als zukünftige Oberbürgermeisterin oder als zukünftiger Oberbürgermeister die Bedingungen in Potsdam im Bereich Pflege so verbessern oder zur Verbesserung beitragen, das sich sowohl die Pflegedienste/ -kräfte und die Empfänger der Pflegeleistungen in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respektes und der Würde wiederfinden?
Ich setzte mich mit Nachdruck dafür ein, den Fachkräfte-Mangel im Bereich der Pflege zu bekämpfen. Leider sind da die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene beschränkt. Auch eine faire Bezahlung ist ein wichtiges Instrument. Und der Bau von Pflegeeinrichtungen muss immer mitgedacht und geplant werden.
Was werden Sie konkret unternehmen, um die Beteiligung von Menschen mit Behinderung sicherzustellen?
Konkret werde ich regelmäßige Gespräche mit dem Beirat und dem Büro für Chancengleichheit führen. In den Ausschüssen wird immer ein Vertreter des Beirates sitzen, mit beratender Funktion. In den Fraktionen muss es einen Ansprechpartner geben, an den sich der Beirat wenden kann. Verwaltung und Politik müssen lernen, für Menschen mit Behinderung mitzudenken. Das ist ein Lernprozess, der sich beständig weiterentwickelt.
Würden Sie es unterstützen, Maßnahmen wie die Übertragung der Stadtverordnungsversammlung in Gebärdensprache auszuweiten?
Wenn das Interesse da ist, auf jeden Fall. Wir haben ja jetzt die Möglichkeit geschaffen, nach vorheriger Anmeldung einen Gebärdendolmetscher zur SVV einzuladen. Das wurde noch nicht in Anspruch genommen. Aber vielleicht ist die Übertragung der SVV mit Dolmetscher sowieso der bessere Weg zur Teilhabe, weil doch viele von Zuhause aus gucken? Da bin ich dann auf den Beirat, Ihr Wissen und Ihre Informationen angewiesen.
Was kann die Stadt Potsdam Ihrer Meinung nach unternehmen, um die Einwohnerinnen und die Einwohner mit Blick auf die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung – insbesondere Frauen, Queers und/ oder Menschen mit Migrationshintergrund – zu sensibilisieren?
Mit gutem Beispiel vorangehen, Themen aufgreifen und klar Position beziehen. Dass tun wir ja auch konkret mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ schon. Und auch mit vielen kleinen Gesten. Ich denke da zum Beispiel an die Fotoausstellung Quer, die kürzlich im Flur des Oberbürgermeisterbereichs gezeigt wurde.
Wie würden Sie sich die Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister vorstellen?
Wie schon mehrfach gesagt, ein regelmäßiger persönlicher Austausch (1x im Jahr), wie ich es auch mit den anderen Beiräten praktiziere. Ich würde veranlassen, dass der Beirat nicht nur in den Fachausschüssen vertreten ist, sondern auch im Hauptausschuss. Das gilt natürlich für die anderen beiden Beiräte auch. Das wäre auch ein wichtiger Schritt für mehr Akzeptanz und Teilhabe in der Kommunalpolitik.
Antworten von Mike Schubert (SPD) für die Juni-Ausgabe der Pots!Kids
Wie sieht Ihr Plan für die Kitapolitik in Potsdam aus?
Potsdam ist in den letzten Jahren rasant gewachsen, aber die soziale Infrastruktur nicht im selben Tempo. Ich will die Initiativen, die ich als neuer Jugendbeigeordneter in den letzten zwei Jahren angeschoben habe, deshalb weiterverfolgen. Nicht alles hat sich schon verändert, aber erste Schritte sind zu sehen: In Fahrland haben wir gerade eine Kita in modularer Bauweise eröffnet. Das hat mit Planung und Umsetzung nur ein gutes Jahr gedauert. Modulare Bauweise hilft dabei, schneller neue Plätze zu schaffen, und sie ist akzeptierter als Interimscontainer.
Durch ein fachübergreifendes Planungsbüro und eine integrierte Kita-, Schul- und Hortplanung sollen die Bedarfe besser aufeinander abgestimmt werden. Die Platzsuche wird ab dem kommenden Jahr durch eine Onlineplattform erleichtert.
Ich setze auch auf eine gute Zusammenarbeit mit den Freien Trägern. Wir brauchen sie als Betreiber und um die Vielfalt der pädagogischen Angebote zu erhalten. Genug stadtteilnahe Kitaplätze erreichen wir nur mit einem gemeinsamen Investitionsprogramm von Trägern und Stadt. Das Schaffen von Kitaplätzen hat für mich Priorität.
Sorge macht mir der Mangel an Personal. Hier hat die Stadt keinen direkten Einfluss, kann aber gemeinsam mit Eltern und Trägern Druck auf das Land aufbauen, um Ausbildung und Vergütung attraktiver zu machen.
Zur Kitapolitik gehören auch die Elternbeiträge. Durch sozial verträgliche und nachvollziehbare Beiträge in Kitas wird die Grundlage für Chancengerechtigkeit von Kindern geschaffen und Familienfreundlichkeit praktiziert. Die neue Elternbeitragsordnung macht dieses Angebot. Sie entlastet alle Einkommensgruppen, ein Blick in die Tabellen zeigt das. Mit der neuen Elternbeitragsordnung machen wir einen wichtigen Schritt, um Vertrauen zurück zu gewinnen.
Und wir bezahlen als erste die Personalkosten. Denn auch mit dem neuen Kitagesetz bleibt das Land bei 7,5 Stunden Betreuungsbedarf stehen. Dass das nicht der Lebenswirklichkeit entspricht wissen wir alle. Potsdam gleicht auf Antrag der Träger diese Kosten aus.
Welchen Bedarf sehen Sie für die Freizeitgestaltung (z.B. Spielplätze, Volkspark, Schrebergärten) von Familien in Potsdam und wie soll das umgesetzt werden?
Lebenswerte Orts- und Stadtteile brauchen wohnortnahe Angebote vom Jugendclub bis zum Seniorentreff, von Sport- und Kulturangeboten. Das stärkt die Identifikation mit dem eigenen Stadtteil und vermeidet auch Wege. Deshalb möchte ich auf die Stadt- und Ortsteile bezogen die Angebote erheben, mit den Bedürfnissen der Bewohnenden und den Möglichkeiten abgleichen. Das Ergebnis soll in konkrete Entwicklungspläne für die Stadtteile münden.
Das heißt aber auch innehalten. Nicht jede Grün- und Freifläche darf bebaut werden. Eine familienfreundliche Stadt braucht mehr als Wohnraum. Potsdam soll künftig nur in dem Tempo wachsen, dass Wohnen und die soziale Infrastruktur im Stadtteil gleichzeitig und von Beginn an entstehen. Dort, wo jetzt Nachholbedarf für Kita, Schule und Freizeit ist, müssen verbindliche Zeitpläne über die geplanten Schritte informieren.
Ein ganz wichtiger Teil von Freizeit ist für mich der Vereinssport. Tausende Potsdamerinnen und Potsdamer treiben so Sport, hunderte ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer engagieren sich in ihrer Freizeit und mit viel Herzblut. Die kostenfreie Sportstättennutzung für Vereine will ich deswegen als zentrales Element der Sportförderung erhalten. Das fördert die Arbeit vom Kinder- und Jugendbereich bis hin zum Seniorinnensport.
Wie soll Potsdam für Familien bezahlbar bleiben?
Durch ein Bündel an Instrumenten: Ein zentraler Schlüssel ist das Wohnen. Hier kommt es darauf an, dass wir als Stadt genauer festlegen, was wir an Wohnraum wollen. Die Nachfrage in Potsdam ist so hoch, dass Investoren fast jede Miete nehmen können. Ohne Vorgaben kommt kaum sozialer Wohnungsbau, deshalb brauchen wir Quoten für bedarfsgerechtes soziales Bauen. Ich will die Mietenbremse bei der Pro Potsdam ausbauen und verbindliche Quoten von 30 Prozent für sozialen Wohnraum bei Neubauprojekten.
Sozial verträgliche, gerechte und nachvollziehbare Kitabeiträge sind ein weiterer Baustein. Beitragsfrei bleiben Plätze bis zu einem Jahreseinkommen von 22.000 Euro. Eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro und einem Kind zahlt jetzt für 8 Stunden Kita 87 Euro. Vorher waren es 129 Euro.
Dazu gehört auch das Fördern von nicht kommerziellen Sport- und Kulturangeboten in den Stadtteilen und von Initiativen, die Menschen mit einem geringen Einkommen den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen ermöglichen, wie kultür und kidskultür. Programme in Bürgerhäusern, in der Bibliothek, in Kinder – und Jugendclubs, in Vereinen werden städtisch gefördert für ihre Angebote, gerade damit Potsdam bezahlbar bleibt für alle. Was es alles Tolles gibt, zeigt der neue Ferienpass gerade wieder – den möchte ich Ihnen sehr ans Herz legen!
Fragen des Potsdamer Gärtnerbote – Verbandszeitung des Kreisverbandes Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde e. V. (vom 14. Mai 2018)
1. Gärten sind wichtige Orte in der Stadt. Wie kann man die Kleingärtner vor Verdrängung durch Bauvorhaben schützen?
Das wichtigste ist unser Kleingartenkonzept. Hier haben wir vor Jahren festgelegt, dass wir die Sparten schützen wollen, weil sie in unsere Stadt gehören. Es wird jetzt überarbeitet. Am Credo wird dabei nicht gerüttelt. Denn auch die Nachfrage durch junge Leute zeigt, dass sie nicht aus der Mode geraten oder überflüssig sind. Wenn trotzdem Flächeneigentümer von Sparten meinen, dass sie Wohnungsbau machen wollen, weil sie wissen, dass der gebraucht wird, werde ich darauf achten, dass hier nicht Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Wir können nicht unsere Stadt zubetonieren. Leben ist mehr als Wohnen. Dafür stehe ich.
2. Eine wachsende Stadt mit immer mehr Bewohnern braucht mehr Gärten. Was werden Sie als Oberbürgermeister dafür tun?
Die Sparten schützen, wie gesagt. Und auch unkonventionelle Wege gehen. Urban gardening Projekte fördern. Nicht nur in der Innenstadt, auch im Schlaatz oder in Drewitz. Warum sollen nicht Mieter in den Innenhöfen gärtnern? Auch Krampnitz kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Gemeinschaftsgärten können gleich mit geplant werden.
3. Welche Rolle spielen Gärten in Ihrem Privatleben? Haben Sie einen eigenen Garten?
Ich bin ein Kleingartenkind. Meine Eltern bewirtschaften ihren in Bornim noch heute. Da bin ich groß geworden, im Sommer war es das zweite Zuhause der Familie Schubert. Wir haben Obst und Gemüse zur Selbstversorgung angebaut. Heute haben meine Frau und ich einen kleinen Hausgarten in Golm, mit Obstbäumchen und Sträuchern zum Naschen: Himbeeren und Johannisbeeren.