Entschieden für

Eine behutsame Entwicklung der Stadt

Potsdam hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Unsere Stadt ist beliebt und viele Menschen möchten bei uns leben und arbeiten. Das ist ein Glück und zugleich unsere größte Herausforderung. In den vergangenen Monaten haben mir Menschen in unzähligen Gesprächen immer wieder ihre Sorge darüber geäußert, in welchem Tempo das passiert.

Ich bin davon überzeugt, dass das Wachstum umsichtig, sozial und mit Augenmaß gestaltet werden muss. Nur so kann Potsdam der Ort bleiben, den wir lieben und für unsere Kinder und Enkel bewahren und entwickeln wollen. Das Besondere an Potsdam kann nur erhalten werden, wenn nicht jeder Freiraum, jede Grünfläche zugebaut wird.

Ich will einen Wachstumskonsens in der Stadt erreichen. Denn wir müssen uns bewusst machen, welche Hypothek wir materiell, aber auch umwelt- und kulturpolitisch künftigen Generationen hinterlassen. Ich will, dass Potsdam seinen besonderen Charme nicht verliert. Dabei werde ich dafür sorgen, dass wir Potsdamerinnen und Potsdamer das Tempo des Wachstums bestimmen und nicht die Investoren.

Als Oberbürgermeister werde ich:

  • Potsdams Wachstum behutsam und sozial verträglich gestalten.
  • dafür sorgen, dass wir Potsdamerinnen und Potsdamer das Tempo des Wachstums bestimmen und nicht die Investoren.
  • gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen, ein Stadtentwicklungskonzept „Potsdam 2030“ erarbeiten.
  • Grünflächen und Freiräume erhalten, weil eine Stadt mehr ist als nur Wohnraum.
  • mit aller Kraft für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt arbeiten.

Entschieden für

Bezahlbare Wohnungen

Die Sorge um steigende Mieten beschäftigt viele Potsdamerinnen und Potsdamer seit Jahren. Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen, sie müssen auch bezahlbar sein. Gleichzeitig müssen wir Kitas, Schulen, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote, Verkehrswege, den öffentlichen Nahverkehr und Sportflächen rechtzeitig planen, zügig bauen und dabei auf ausreichend Freiflächen achten.

Ich werde 30 Prozent sozialen Wohnungsbau bei Neubauten vorschreiben. Die Mietpreisbremse wird verstärkt: Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft ProPotsdam (über 17.000 Mietwohnungen) soll statt 11 nur noch maximal acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen dürfen. Private Bauinvestoren werde ich in die Pflicht nehmen, ihren Anteil zu leisten. Wer von der Attraktivität Potsdams profitiert, muss dazu beitragen, dass die Stadt für alle bezahlbar bleibt. Die Investoren sind deshalb an den Kosten für soziales Wohnen, für Kitas, Schulen und Spielplätze zu beteiligen. Städtische Flächen werde ich zukünftig nicht mehr ohne Bedingungen verkaufen. Den Vorrang beim Wohnraum-Neubau bekommen die städtische Gesellschaft ProPotsdam und die Genossenschaften, Konzeptvergaben sind zu bevorzugen.

Als Oberbürgermeister werde ich:

  • die Quote für sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauprojekten für private und kommunale Unternehmen von 20 auf 30 Prozent erhöhen.
  • die Investoren an den Kosten für die Infrastruktur (Kitas, Schulen, Begegnungsorte) beteiligen. Denn wer von der Attraktivität der Stadt profitiert, muss auch dabei helfen, dass unser Potsdam für alle bezahlbar und lebenswert bleibt.
  • Kitas, Schulen, Sportplätze, Kultur- und Freizeitangebote, Verkehrswege und ÖPNV ebenso schnell ausbauen, wie den Wohnraum.
  • die Mietpreisbremse verstärken und die ProPotsdam anweisen, nur noch höchstens acht Prozent statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieten umzulegen.
  • städtische Flächen nicht mehr ohne Bedingungen verkaufen und Konzeptvergaben bevorzugen.
  • der städtischen ProPotsdam und den Genossenschaften Vorrang bei der Flächenvergabe für Wohnraum geben.
  • das Land Brandenburg stärker in die Pflicht nehmen. Die gesamte Stadt muss zum Fördergebiet für öffentlich-geförderten Wohnraum werden, um eine Durchmischung der Stadtteile mit unterschiedlichen Wohngebieten zu ermöglichen.
  • den Fokus auf die Entwicklung und Stärkung von lebenswerten und sicheren Stadt- und Ortsteilen mit einer guten, wohnortnahen Infrastruktur legen.
  • der städtischen ProPotsdam und den Genossenschaften an ihre Grundstücke angrenzende städtische Rand- und Splitterflächen kostenlos übertragen, wenn sie für sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

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Mehr ÖPNV und weniger Stau

Unsere Straßen vertragen nicht noch mehr Verkehr. Wenn, wie erwartet, weitere 30.000 Menschen nach Potsdam ziehen, bedeutet das auch rund 12.500 weitere Autos. Dem kann nur mit einem Paket an Maßnahmen begegnet werden.

Dazu zähle ich zum einen das Thema Verkehrsvermeidung durch kurze Wege zu Kitas, Schulen und Sportplätzen. Zum anderen brauchen wir auch einen kostengünstigen und schnellen öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau des Tramnetzes in die Ortsteile und die bessere Anbindung des Zubringerverkehrs zu Ortsteil-Bahnhöfen. Ebenso müssen die Radwege ausgebaut und die Sicherheit erhöht werden. Ich werde mit den Umlandgemeinden über die Einführung eines 365-Euro-ÖPNV-Jahrestickets mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) verhandeln.

Planvolles Wachstum heißt auch regional zu denken und zu planen. Ich werde daher mit den Gemeinden in Potsdam-Mittelmark und der Stadt Brandenburg an der Havel ein gemeinsames Regionalverkehrskonzept erarbeiten.

Als Oberbürgermeister werde ich:

  • schon in der Planung auf Verkehrsvermeidung setzen, zum Beispiel durch kurze Wege zu Kita und Schule.
  • den öffentlichen Personennahverkehr (Tram, Bus, Bahn) ausbauen und ihn schneller und kostengünstiger machen.
  • über die Einführung eines 365-Euro-ÖPNV-Jahrestickets für Busse, Trams und Bahnen mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) verhandeln.
  • Verbesserungen in den Randzeiten als Ergänzung des Linienverkehrs, wie zum Beispiel durch Rufbusse, umsetzen. Als Grundlage soll eine Bedarfserhebung der ÖPNV-Nutzer dienen.
  • das Tramnetz konsequent in die Ortsteile erweitern.
  • die Machbarkeit eines weiteren Schienenstrangs nach Berlin prüfen lassen und mich dafür einsetzen.
  • für eine bessere Anbindung des Zubringerverkehrs zu den Ortsteil-Bahnhöfen sorgen.
  • ein gemeinsames Regionalverkehrskonzept mit den Gemeinden in Potsdam-Mittelmark, sowie der Stadt Brandenburg an der Havel, schaffen.
  • die Radwege ausbauen und die Sicherheit erhöhen und ein Radverkehrs-Konzept im Bürgerdialog entwickeln.
  • die Straßen vom LKW-Verkehr entlasten, z.B. mit Durchfahrt-Verboten für LKW (außer Lieferverkehr), die Potsdam als mautfreie oder kürzere Strecke nutzen.
  • das Baustellenmanagement durch neue Software verbessern, sowie die Informationen über Bauvorhaben mit einer Mobilitäts-App und über Social Media-Angebote schneller bereitstellen.

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Wohnortnahe Kitas und Schulen

Für ausreichend Kita- und Schulplätze zu sorgen, hat für mich oberste Priorität. Denn das ist die Grundlage für eine familienfreundliche Stadt. Und ich will, dass es nicht nur rechtzeitig einen Platz gibt, sondern dieser für Kita- und Grundschulkinder auch im Wohnumfeld liegt.

Konsequent sollen Schulen, Schulsportplätze und Schulhöfe in ihrer Nutzung als Begegnungsort im Stadtteil erweitert werden. Das Wachstum der Stadt und das der sozialen Infrastruktur müssen in Einklang zueinanderstehen. In den vergangenen Monaten wurde viel erreicht.

Die Gebühren für Kitas sind zum neuen Kita-Jahr deutlich gesunken. Das letzte Kita-Jahr ist beitragsfrei, wie vom Landtag beschlossen. Längere Betreuungszeiten werden freiwillig durch die Stadt mit zusätzlichen Personalkosten von 4,5 Millionen Euro jährlich finanziert.

Und ich stehe zu meiner Aussage: Es wird Rückzahlungen für zu viel gezahlte Beiträge an die Familien geben, freiwillig und nicht nach jahrelangem Rechtsstreit!

Als Oberbürgermeister werde ich:

  • gezielt für mehr wohnortnahe Kitas und Schulen sorgen, um lange Verkehrswege zu vermeiden.
  • den Ausbau von Kitas und Schulen durch ein gemeinsames Investitionsprogramm von Trägern und Stadt weiter beschleunigen, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz jederzeit erfüllen zu können.
  • eigene städtische Kitas betreiben, um das Angebot zu erweitern.
  • ein Kita-Portal zur besseren und transparenteren Vermittlung der Plätze
    starten.
  • das Jugendamt auf die stetig wachsende Zahl von Kindern in Potsdam weiter neu ausrichten.
  • die Betreuungsqualität verbessern.
  • die Fachbereiche Schule und Jugendhilfe in einem Geschäftsbereich zusammenfassen, damit die Abstimmung enger erfolgen kann.
  • durch die Schaffung eines fachübergreifenden Planungsbüros eine integrierte Kita-, Schul- und Hortplanung verwirklichen, damit die Bedarfe besser aufeinander abgestimmt werden.
  • Bauzeiten für Schulen verkürzen und dabei auf Typen-Bauweise statt Container-Übergangslösungen setzen.