Wahlprüfsteine Energieforum Potsdam

Für wie wichtig erachten Sie die Klimaschutzbemühungen der Landeshauptstadt im Kontext der nationalen und internationalen Klimaschutzbemühungen?

Seit mehr als 20 Jahren engagiere ich mich politisch. Dabei habe ich vor allem die unmittelbaren Wirkungsmöglichkeiten kommunaler Politik schätzen gelernt. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung betrachte ich auch die kommunalen Bemühungen in der Klimaschutzpolitik. Alle nationalen Zielstellungen und internationalen Abkommen nützen nur wenig, wenn sie nicht vor Ort mit Leben erfüllt werden, wenn nicht vor Ort die Akzeptanz für ein starkes Engagement im Klimaschutz wächst. Insofern halte ich insbesondere den Potsdamer Masterplanprozess für einen wichtigen Schritt – auch über die Stadtgrenzen hinaus, um auch für andere Kommunen Vorbild sein zu können.

Welche Schwerpunkte wollen Sie in Ihrer 8-jährigen Amtszeit in den Themenfeldern Klimaschutz und lokale Energiewende setzen?

In den kommenden acht Jahren setze ich darauf, dass wir konsequent den Weg, der mit dem Masterplanprozess eingeschlagen wurde, fortsetzen. Ansonsten sehe ich die Möglichkeit, zum Beispiel durch den weiteren Ausbau des schienengebundenen ÖPNV und von Fahrrad(schnell)wegen als Alternativen zum motorisierten Individualverkehr nicht nur den Verkehrsproblemen zu begegnen, sondern selbstverständlich auch die Auswirkungen auf das Klima mitzudenken.

Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam möchte ich die Stadtteile und Ortsteile stärken. Das gilt natürlich für die Planung von Kitas, Schulen und kurzen Wegen zur Nahversorgung und zum Sport. Aber das soll auch für Maßnahmen des Klimaschutzes gelten. Auch hier erscheint mir die quartiersbezogene Betrachtungsweise gewinnbringend. Verschiedene Lösungen unter Betrachtung verschiedener Möglichkeiten in Quartieren und Stadtteilen kann für einen größtmöglichen Erfolg und vor allem größtmögliche Akzeptanz sorgen. In diesem Punkt treffen sich meine Betrachtungsweise guter maßvoller Wachstumssteuerung und das Masterplangutachten.

Ich will in der wachsenden Stadt außerdem noch enger mit unseren Wissenschaftseinrichtungen zusammenarbeiten. Am Geoforschungszentrum beispielsweise werden hoch interessante Grundlagen im Bereich der geothermischen Energiesysteme erforscht. Darüber will ich mich auch über den Masterplanprozess hinaus austauschen.

Betrachten Sie die etablierten Arbeitsstrukturen zur Umsetzung des Masterplanes als sinnvoll und werden Sie diese beibehalten? Sofern Sie den Prozess ändern wollen, erläutern Sie uns bitte in welcher Form und mit welchem Ziel.

Die etablierten Arbeitsstrukturen erachte ich als sinnvoll. Das größte Plus ist sicherlich, dass neben Akteuren aus der Politik die zentralen Stakeholder der kommunalen Unternehmen und der Potsdamer Expertenlandschaft – wie es in Ihrem Anschreiben skizziert haben – involviert sind. Ich sehe aktuell keinen Bedarf, grundlegende Änderungen vorzunehmen. Ich bin vielmehr gespannt auf die Befassung der Stadtverordnetenversammlung mit dem nächsten Prozessschritt.

Werden Sie als Oberbürgermeister/in den städtischen Unternehmen und dem KIS, als ihr größter Gesellschafter, Ziele vorgeben, die im Sinne einer Umsetzung des Masterplans sind?

Wie bereits erläutert, halte ich die Einbindung der genannten Akteure in den Masterplanprozess für den richtigen Weg. Gleiches gilt für die Arbeit im Klimarat der Landeshauptstadt Potsdam. In diesem Rahmen sehe ich die Chance, weitgehend Einvernehmen in den Potsdamer Anstrengungen für den Klimaschutz herzustellen.

Das novellierte Baugesetzbuch bietet wesentlich bessere Möglichkeiten, die Notwendigkeiten des Klimaschutzes und Maßnahmen zur Energieeffizienz bei der Bauleitplanung und im „Besonderen Städtebaurecht“ (z.B. Sanierungsgebiete und Entwicklungsbereiche) zu berücksichtigen. Werden Sie diese Instrumente nutzen um für eine Senkung der CO2 Emissionen in Potsdam zu sorgen?

Den genannten Möglichkeiten stehe ich offen gegenüber. Insbesondere die stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Bauleitplanung ist ja seit geraumer Zeit in der Diskussion. Ich halte das für sinnvoll und gehe davon aus, dass diese Vorschläge auch im weiteren Masterplanprozess eine Rolle spielen und insoweit für unser weiteres Handeln maßgeblich sind.